ZIP 2017, 1646

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 AufsätzeSebastian Mielke* / Jochen Sedlitz**

Die Aporie des Geschäftsführers in der vorläufigen Eigenverwaltung wegen (nicht) abzuführender Steuerverbindlichkeiten

Besprechung FG Münster v. 3. 4. 2017 – 7 V 492/17 U, ZIP 2017, 1174

Die Geschäftsleitung einer vorläufig eigenverwaltenden Schuldnerin nach § 270a InsO findet sich in der Praxis häufig im Spannungsfeld zweier diametral entgegengesetzter Pole wieder. Auf der einen Seite lässt die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung durch das Insolvenzgericht die Pflichten der Geschäftsleitung zur Abführung von Sozialabgaben und Steuerverbindlichkeiten des Schuldnerunternehmens nicht entfallen. Auf der anderen Seite führt die Begleichung dieser Verbindlichkeiten zu einer deutlichen Schmälerung der Insolvenzmasse und kann Sanierungsbemühungen gefährden bzw. unmöglich machen. Zugespitzt formuliert muss sich der Geschäftsführer häufig entscheiden, ob er dem Unternehmen eine Sanierungschance bieten möchte und dafür bereit ist, als Haftender in Anspruch genommen zu werden. Diese Aporie des Geschäftsführers zumindest aus steuerrechtlicher Sicht aufzulösen könnte nun eine aktuelle Entscheidung des FG Münster vom 3. 4. 2017 (ZIP 2017, 1174) helfen. Eine Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte Steuerverbindlichkeiten nach §§ 34, 69 AO soll mangels Vorliegens einer groben Pflichtverletzung dann ausscheiden, wenn das Insolvenzgericht einen Zustimmungsvorbehalt für Zahlungen aus dem Steuerschuldverhältnis i. S. v. § 37 AO angeordnet und der Sachwalter die Zustimmung verweigert hat. Die Entscheidung gibt Anlass, die Haftungsrisiken der Geschäftsleitung von Unternehmen in vorläufiger Eigenverwaltung auf Grundlage aktueller Rechtsprechung unter Einbettung der Entscheidung des FG Münster darzustellen und Möglichkeiten einer Haftungsvermeidung zu diskutieren.
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt, Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart
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**)
Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart

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