ZIP 2017, 2096

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGenG § 18; BGB § 25Zur Festsetzung einer Verbandsstrafe durch Genossenschaft GenG§ 18 BGB§ 25 BGH, Hinweisbeschl. v. 27.06.2017 – II ZR 5/16 (LG Verden)BGHHinweisbeschl.27.6.2017II ZR 5/16LG Verden

Leitsätze des Gerichts:

1. Die der Genossenschaft obliegende Ermittlung der Grundlagen für eine Verbandsstrafe, die in ihren Grundzügen und auch hinsichtlich der Höchstgrenze in der Satzung selbst geregelt ist, kann auf ein Regelwerk unterhalb der Satzung gestützt werden (hier Bestimmung in der Milchlieferordnung zur Schätzung der satzungswidrig nicht an die Genossenschaft abgelieferten Milch).
2. Entscheidend für die Festsetzung der Verbandsstrafe sind das zum Zeitpunkt der Verletzung der Pflichten aus der Satzung anzuwendende Satzungsrecht und die entsprechenden Strafbestimmungen.

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