ZIP 2017, 2312

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtSchVG § 19 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 2 Satz 1; InsO § 78Opt-in-Beschluss der Anleihegläubiger auch noch nach Insolvenzeröffnung möglich SchVG§ 19 SchVG§ 24 InsO§ 78 BGH, Urt. v. 16.11.2017 – IX ZR 260/15 (OLG Dresden ZIP 2016, 87)BGHUrt.16.11.2017IX ZR 260/15OLG DresdenZIP 2016, 87

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden.
2. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des SchVG 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde.

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