ZIP 2017, 493

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungVerfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 50, 51, 239, 241, 249Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Möglichkeit der Wiedereintragung einer nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöschten Ltd. ZPO§ 50 ZPO§ 51 ZPO§ 239 ZPO§ 241 ZPO§ 249 BGH, Beschl. v. 19.01.2017 – VII ZR 112/14 (OLG Frankfurt/M.)BGHBeschl.19.1.2017VII ZR 112/14OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie – vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spalt- oder Liquidationsgesellschaft oder als Einzelunternehmer – nicht mehr partei- oder prozessfähig.
2. Der Rechtsstreit ist in entsprechender Anwendung von §§ 239, 241 ZPO unterbrochen, sofern die Wiedereintragung der Limited betrieben wird oder betrieben werden kann.

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