ZIP 2017, 752

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 AufsätzeMatthias Schüppen*

Der Große Senat des BFH zum Sanierungserlass – Steuerrechtliche Systematik trifft auf erfolgreiche Interessenvertretung

Zugleich Besprechung BFH v. 28. 11. 2016 – GrS 1/15, ZIP 2017, 338

Mit einem „Paukenschlag“ hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs festgestellt, dass der Sanierungserlass keine gesetzliche Grundlage hat und das Bundesfinanzministerium mit seinem allgemein so bezeichneten Schreiben gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen hat. Reflexartig verlangen erste Stellungnahmen und eine bereits „aus der Schublade“ gezogene Gesetzesinitiative des Bundesrats die gesetzliche Freistellung von Sanierungsgewinnen. Übersehen wird dabei allerdings, dass der Große Senat in überzeugender Weise herausgearbeitet hat, dass auch solche sog. Sanierungsgewinne „echte“, Leistungsfähigkeit erhöhende Gewinne sind und deren Steuerfreistellung den ordnungspolitisch und europarechtlich problematischen Charakter einer Subvention hat. Zwar sind gesetzgeberische Reformen in der Tat sinnvoll, diese sind jedoch systemkonform und grundsätzlicher anzulegen. Zu fordern sind namentlich die Abschaffung der Mindestbesteuerung und die Ermöglichung steuerfreier Debt-Equity-Swaps zum Nominalwert der eingelegten Forderungen.
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Dr. iur., Diplom-Ökonom, Honorarprofessor der Universität Hohenheim, RA/WP/StB, Graf Kanitz, Schüppen & Partner, Stuttgart; Herrn RA/StB Bernd Schlösser danke ich für Diskussion und wertvolle Unterstützung.

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