ZIP 2017, 809

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 138, 488; InsO §§ 15a, 270bZur Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits der Bank BGB§ 138 BGB§ 488 InsO§ 15a InsO§ 270b BGH, Beschl. v. 07.03.2017 – XI ZR 571/15 (KG ZIP 2016, 1451)BGHBeschl.7.3.2017XI ZR 571/15KGZIP 2016, 1451

Leitsatz der Redaktion:

Die Frage, ab welcher Laufzeit ein als „Überbrückungskredit“ bezeichnetes Darlehen sittenwidrig ist, kann nicht pauschal, sondern nur aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung des einzelnen Vertrags unter Berücksichtigung aller den Vertrag kennzeichnenden Umstände beurteilt werden. Die Grenze zwischen dem, was einer Bank bei Gewährung und Sicherung ihrer Kredite noch erlaubt ist, und dem, was für den redlichen Verkehr unerträglich und deshalb sittlich unstatthaft ist, kann deshalb nicht mit Hilfe starrer Fristen gezogen werden.

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