ZIP 2017, A 57

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BGH zu Preisklausel für smsTAN

Die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. Das hat der BGH mit Urteil vom 25. 7. 2017 (XI ZR 260/15; Vorinstanz OLG Frankfurt/M. ZIP 2015, 1967, dazu EWiR 2015, 753 (Omlor)) entschieden.
Die Klausel sei aufgrund ihres einschränkungslosen Wortlauts so auszulegen, dass sie ein Entgelt i. H. v. 0,10 € für jede TAN vorsieht, die per SMS an den Kunden versendet wird, ohne dass es darauf ankomme, ob diese im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt wird. Die beklagte Sparkasse beanspruche danach etwa für jede TAN ein Entgelt, die zwar per SMS an den Kunden übersendet, von ihm aber z. B. aufgrund eines begründeten „Phishing“-Verdachts oder wegen der Überschreitung ihrer zeitlichen Geltungsdauer nicht verwendet wird. Ferner falle nach der Klausel ein Entgelt auch dann an, wenn die TAN zwar zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden soll, dieser aber der Beklagten wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zugeht.
Mit dieser ausnahmslosen Bepreisung von „smsTAN“ weiche die Klausel von § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ab. Zu den Zahlungsdiensten, für die ein Entgelt erhoben werden kann, gehöre zwar auch die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsmitteln, wie es das Online-Banking mittels PIN und TAN darstellt. In diesem Rahmen könne die Ausgabe einer per SMS übersendeten TAN aber nur dann als Bestandteil der Hauptleistung mit einem Entgelt nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB bepreist werden, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrags dient und damit als Teil des Zahlungsauthentifizierungsinstruments „Online-Banking mittels PIN und TAN“ fungiert, weil von der Beklagten nur in diesem Fall ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht wird.

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