ZIP 2017, A 84

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell318

BFH: Keine Anwendbarkeit des Sanierungserlasses auf Altfälle

Der sog. Sanierungserlass des BMF, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für die Vergangenheit nicht angewendet werden. Das hat der BFH mit Urteilen vom 23. 8. 2017 (I R 52/14 und X R 38/15) entschieden.
Der Große Senat des BFH hatte den Sanierungserlass mit Beschluss vom 28. 11. 2016 (GrS 1/15, ZIP 2017, 338 (m. Bespr. Kahlert/Schmidt, S. 503; m. Bespr. Hölzle/Kahlert, S. 510; m. Bespr. Desens, S. 645; m. Bespr. Schüppen, S. 752), dazu EWiR 2017, 149 (Möhlenkamp)) verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße. Das BMF (Schreiben v. 27. 4. 2017, BStBl I, 741) wies die Finanzämter daraufhin an, den Erlass in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) 8. 2. 2017 (Veröffentlichungszeitpunkt des Beschlusses des Großen Senats) endgültig auf ihre Forderungen verzichtet haben, gleichwohl weiterhin uneingeschränkt anzuwenden.
Der BFH hat nun entschieden, dass auch diese Anordnung des BMF in gleicher Weise gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt wie der Sanierungserlass selbst. Eine solche Regelung habe nur der Gesetzgeber treffen können.
Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. 6. 2017 (BGBl I, 2074 = BStBl I, 1202) sind inzwischen antragsgebundene Steuerbefreiungstatbestände für Sanierungsgewinne geschaffen worden (§ 3a EStG, § 7b GewStG). Diese Bestimmungen finden auf Altfälle keine Anwendung.

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