ZIP 2018, 1586

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 53a, 186 Abs. 3 Satz 4, § 204 Abs. 1, § 246 Abs. 1Keine Monatsfrist für Erhebung der Nichtigkeitsklage eines Aktionärs gegen Verwaltungsbeschluss zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss AktG§ 53a AktG§ 186 AktG§ 204 AktG§ 246 BGH, Urt. v. 10.07.2018 – II ZR 120/16 (OLG Jena) +BGHUrt.10.7.2018II ZR 120/16OLG Jena

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss unterliegt jedenfalls bis zur Nachberichterstattung auf der nachfolgenden Hauptversammlung nicht der Monatsfrist entsprechend § 246 Abs. 1 AktG, ist aber ohne unangemessene Verzögerung zu erheben.
2. Unabhängig davon, ob bei Vorliegen der in § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausdrücklich genannten Voraussetzungen eine weitergehende sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses erforderlich ist, ist das grundlegende Gebot des § 53a AktG zu beachten, Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.

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