ZIP 2018, 1713

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 AufsätzeLars Klöhn*

Die neue Prospektfreiheit „kleiner“ Wertpapieremissionen unter 8 Mio. €

Mit dem Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung hat der Bundestag die Ausnahme von der Prospektpflicht bei „kleinen Wertpapierangeboten“ (small issues exemption) erheblich ausgeweitet. Statt bis weniger als 100.000 € können Emittenten nun bis weniger als 8 Mio. € ohne Wertpapierprospekt einsammeln. Damit sollen vor allem kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs) einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt erhalten. Anleger möchte der Gesetzgeber mit Rechtsinstrumenten schützen, die aus dem vermögensanlagenbasierten Crowdinvesting bekannt sind – einem Wertpapier-Informationsblatt (WIB), das als Prospektersatz dient, einer Mediatisierungsbedingung, welche die Seriosität des Angebots sicherstellen möchte, und Zeichnungsgrenzen, die bewirken sollen, dass Anleger im schlimmsten Fall nur einen relativ geringen Verlust erleiden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Neuregelung, schätzt ihre Folgen ab, unterzieht sie einer rechtspolitischen Würdigung und gibt einen Ausblick auf künftige Gesetzgebungsvorhaben.
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Prof. Dr. iur., LL.M. (Harvard), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht, Humboldt-Universität zu Berlin. Der Verfasser war Einzelsachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 13. 6. 2018, in welcher der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze behandelt wurde. Seine aktualisierte Stellungnahme findet sich im Anhang zum Wortprotokoll der 12. Sitzung des Finanzausschusses v. 13. 6. 2018, https://www.bundestag.de/blob/561618/a8df337a7ae69f9c755756a21a05372a/protokoll-data.pdf.

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