ZIP 2018, 1976

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 17, 18, 98, 99; MitbestG §§ 1, 5, 7Mitbestimmter Aufsichtsrat in aufgrund tatsächlicher Geschäftstätigkeit als Konzernobergesellschaft anzusehender Holdinggesellschaft unter Zurechnung der Mitarbeiter ihrer Beteiligungsgesellschaften AktG§ 17 AktG§ 18 AktG§ 98 AktG§ 99 MitbestG§ 1 MitbestG§ 5 MitbestG§ 7 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.06.2018 – I-26 W 12/17 (AktE) (rechtskräftig; LG Köln)OLG DüsseldorfBeschl.4.6.2018I-26 W 12/17 (AktE)rechtskräftigLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Der von einem Aktionär gestellte Antrag auf Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats kann allenfalls in Ausnahmefällen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.
2. Auch eine Holdinggesellschaft, deren satzungsmäßiger Unternehmensgegenstand in dem Erwerb, Halten und der Veräußerung von Beteiligungen besteht, kann ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit nach als Konzernobergesellschaft anzusehen sein, so dass ihr die Mitarbeiter ihrer Beteiligungsgesellschaften zuzurechnen sind und bei ihr ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist.

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