ZIP 2018, 2330

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 73; InsVV § 17 Abs. 1Vergütung eines Gläubigerausschussmitglieds i. H. v. 200 €/Std. InsO§ 73 InsVV§ 17 LG Hamburg, Beschl. v. 03.08.2018 – 326 T 41/17, 326 T 43/17 (nicht rechtskräftig; AG Hamburg)LG HamburgBeschl.3.8.2018326 T 41/17, 326 T 43/17nicht rechtskräftigAG Hamburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Vergütung der Mitglieder des vor-vorläufigen, vorläufigen und endgültigen Gläubigerausschusses richtet sich einheitlich nach den § 73 InsO, § 17 InsVV.
2. Da in § 17 InsVV von einer „regelmäßigen“ Vergütungshöhe gesprochen wird, ist es möglich, die normativ genannte Höchstgrenze von 95  je Stunde zu überschreiten, wenn die besonderen Umstände des Verfahrens oder die Qualifikation des Ausschussmitglieds dies rechtfertigen.
3. Bei der Vergütung nach § 17 InsVV handelt es sich dem Sinn und Zweck nach um eine Aufwandsentschädigung für eine freiwillige Tätigkeit, nicht jedoch um die Bezahlung einer hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit. Backoffice-Kosten und besondere Belastungen des Gläubigerausschussmitglieds aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit, Krankheitsrisiken etc. müssen nicht berücksichtigt werden.
4. Die rechtspolitische Erwägung, dass nur bei einer Anhebung der Stundensätze für Gläubigerausschussmitglieder zukünftig eine sachverständige und kompetente Besetzung der Gläubigerausschüsse gewährleistet sein wird, weil nicht erwartet werden könne, dass hochqualifizierte Personen aus Idealismus altruistische Sonderopfer erbringen, ist vom Insolvenzgericht im Rahmen seiner Einzelfallentscheidung über die Vergütungshöhe nicht heranzuziehen.
5. Bei der Festsetzung der Vergütung eines Gläubigeraus-schussmitglieds ist beim Umfang der Tätigkeit auch die aktive Mitwirkung außerhalb der Ausschusssitzungen, die Beteiligung an Verhandlungen und die Prüfung von Verträgen zu berücksichtigen. Als Zeitaufwand zu berücksichtigen sind dabei alle Zeiten, die im Zusammenhang mit der Ausschusstätigkeit stehen, also auch die Zeiten der An- und Abfahrt und der Vor- und Nacharbeit.
6. Allgemeine Fortbildungstätigkeiten eines Ausschussmitglieds, welche für eine Vielzahl von Verfahren nutzbar sind, können im Einzelfall beim Stundenansatz nicht geltend gemacht werden.

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