ZIP 2018, 2430

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtEStG § 17; InsO § 87Erlass von Steuerbescheiden ohne Zahllast auch nach Insolvenzeröffnung möglich EStG§ 17 InsO§ 87 FG Düsseldorf, Urt. v. 04.10.2018 – 11 K 1921/16 E (nicht rechtskräftig)FG DüsseldorfUrt.4.10.201811 K 1921/16 Enicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Erlass von Einkommensteuerbescheiden, die eine Steuer i. H. v. 0 € festsetzen, bleibt möglich, da hierdurch Interessen der Insolvenzgläubiger nicht beeinträchtigt werden können. Der Erlass von Steuerbescheiden bleibt auch zulässig, wenn sich unter Berücksichtigung von Vorauszahlungen oder Anrechnungsbeträgen insgesamt keine Zahllast ergibt.
2. Anders als bei Insolvenzforderungen ist bei Forderungen des Insolvenzschuldners gegen die Finanzverwaltung kein besonderes Anmelde- und Prüfungsverfahren in der InsO vorgesehen. Deshalb bleiben die Vorschriften zur Steuerfestsetzung nach der AO anwendbar.

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