ZIP 2018, A 16

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OLG Düsseldorf zur Haftung von Ratingagenturen gegenüber Anlegern

Ratingagenturen haften gegenüber Anlegern für Unternehmensratings weder aus Art. 35a VO (EG) Nr. 1060/2009 (Rating-VO) noch unter dem Gesichtspunkt eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, wenn sie nicht die erworbene Anleihe, sondern den Emittenten selbst bewertet haben. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 8. 2. 2018 (I-6 U 50/17) entschieden. Möglich sei im Einzelfall jedoch eine Haftung nach § 826 BGB.
Nach dem Wortlaut des Art. 35a Abs. 1 Satz 2 Rating-VO könnten Anleger nur dann Schadensersatz von einer Ratingagentur verlangen, wenn sie sich bei der Entscheidung, in ein Finanzprodukt zu investieren, auf ein Rating verlassen haben, das sich auf dieses Finanzprodukt bezieht. Das Rating eines Unternehmens beziehe sich nicht zugleich auf die von dem Unternehmen emittierten Finanzinstrumente. Art. 35a Abs. 1 Rating-VO habe die Haftung für Ratings von Finanzinstrumenten und solche des emittierenden Unternehmens bewusst unterschiedlich geregelt.
Eine Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter scheide aus, weil bereits die erforderliche bestimmungsgemäße Leistungsberührung nicht gegeben sei. Die Emittentin habe auch kein Interesse, Anleger in den Schutzbereich des Ratingvertrags einzubeziehen.

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