ZIP 2018, A 25

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell79

EuGH zur Zuständigkeit für Klage auf Überprüfung der Abfindung nach Squeeze out

Für eine Klage, die auf die Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung gerichtet ist, die der Mehrheitsaktionär einer Gesellschaft den Minderheitsaktionären im Fall eines Squeeze out zahlen muss, sind ausschließlich die Gerichte des EU-Mitgliedstaats zuständig, in dem diese Gesellschaft ihren Sitz hat. Das hat der EuGH mit Urteil vom 7. 3. 2018 in der Rs C-560/16 – E.ON Czech Holding entschieden.
Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, erschienen am besten in der Lage, über entsprechende Streitigkeiten zu entscheiden, vor allem deswegen, weil die Förmlichkeiten der Publizität für die Gesellschaft in diesem Staat erfüllt würden. Die ausschließliche Zuständigkeit sei diesen Gerichten daher im Interesse einer geordneten Rechtspflege zugewiesen worden. Dies entspreche auch den mit der EuGVVO a. F. verfolgten Zielen der Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsregeln und der Rechtssicherheit: Die Aktionäre einer Gesellschaft und vor allem der Hauptaktionär müssten damit rechnen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft ihren Sitz hat, für einen internen Rechtsstreit der Gesellschaft, bei dem es um die Überprüfung der teilweisen Gültigkeit eines Beschlusses eines Organs geht, zuständig sind.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell