ZIP 2018, A 25

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell80

BGH zu einem durch Bestellung eines Pfandrechts gesicherten Darlehensvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 9. 1. 2018 (XI ZR 17/15) zur Einordnung eines durch Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesicherten Darlehensvertrag als Verbraucherdarlehensvertrag Stellung genommen. Die Leitsätze lauten:
„1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB a. F. (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB).
2. Ein Verbraucherdarlehensvertrag, der aufgrund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossen wurde, kann unter den Voraussetzungen des § 494 Abs. 2 Satz 1 BGB geheilt werden.
3. Wird das Darlehen an den vollmachtlosen Vertreter als Empfangsboten ausbezahlt, ist der Verbraucherdarlehensvertrag erst dann geheilt, wenn jener die Darlehensvaluta mit dessen Einverständnis an den Darlehensnehmer weiterleitet oder aufgrund einer neuen Weisung des Darlehensnehmers über sie disponiert.“

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