ZIP 2018, A 33

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell106

BGH zur Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte

Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem SchVG unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein). Das hat der BGH mit Urteil vom 22. 3. 2018 (IX ZR 99/17, Vorinstanz OLG Dresden ZIP 2017, 1819, dazu EWiR 2017, 605 (Wilken/Bertus)) entschieden.
Er hat weiter festgestellt, dass in einem Prozess über Rechte der Schuldverschreibungsgläubiger aus den Schuldverschreibungen diese auch dann Partei des Prozesses sind, wenn sie einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben. Der gemeinsame Vertreter sei in diesem Prozess – soweit seine Vertretungsbefugnis reicht – Vertreter der Schuldverschreibungsgläubiger und habe deren Rechte im fremden Namen geltend zu machen. Kosten, die einem gemeinsamen Vertreter für Prozesse entstehen, welche die Gläubiger zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Schuldverschreibungen führen, gehörten nicht zu den vom Schuldner zu tragenden Aufwendungen des gemeinsamen Vertreters. Die Vertretungsmacht im Insolvenzverfahren berechtige den gemeinsamen Vertreter auch ohne vorhergehenden gesonderten Beschluss der Gläubigerversammlung, der Forderungsanmeldung eines anderen Gläubigers zu widersprechen und die Schuldverschreibungsgläubiger in einem sich anschließenden, von dem anderen Gläubiger angestrengten Feststellungsprozess zu vertreten.
Eine mit „Nachrangigkeit“ überschriebene Klausel in den Bedingungen eines Genussrechts, aus der sich klar und unmissverständlich ergibt, dass die Forderungen der Genussrechtsgläubiger gegenüber einfachen Insolvenzgläubigern nachrangig sind, enthalte auch dann keine zur Nichtigkeit der Nachrangregelung gegenüber den einfachen Insolvenzgläubigern führende unangemessene Benachteiligung aufgrund eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot, wenn eine von der Klausel zusätzlich vorgesehene Regelung der Rangklasse innerhalb der nachrangigen Forderungen unklar sei oder Auslegungszweifel aufwerfe, sofern die Regelungen insoweit inhaltlich und sprachlich trennbar seien.

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