ZIP 2019, 467

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 275 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 439 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 4; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 3, 5; FZV § 5Sachmangel eines Kfz mit Abgasmanipulationssoftware – keine Unmöglichkeit der Nachlieferung bei Modellwechsel BGB§ 275 BGB§ 434 BGB§ 439 VO (EG) Nr. 715/2007Art. 3 VO (EG) Nr. 715/2007Art. 5 FZV§ 5 BGH, Hinweisbeschl. v. 08.01.2019 – VIII ZR 225/17 (OLG Bamberg)BGHHinweisbeschl.8.1.2019VIII ZR 225/17OLG Bamberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine – den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende – Abschalteinrichtung i. S. v. Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gem. Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist.
2. Dies hat zur Folge, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung i. S. v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist.
3. Ob eine gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB begehrte Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache nach Maßgabe des § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist, hängt nicht von der Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungskauf, sondern vom Inhalt und der Reichweite der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht ab (Bestätigung von BGH, Urt. v. 7. 6. 2006 – VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 = ZIP 2006, 1586, Rz. 20; BGH, Urt. v. 17. 10. 2018 – VIII ZR 212/17, NJW 2019, 80, Rz. 20, z. V. b. in BGHZ).
4. Bei der durch interessengerechte Auslegung des Kaufvertrags (§§ 133, 157 BGB) vorzunehmenden Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vom Verkäufer übernommenen Beschaffungspflicht ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht zur Ersatzbeschaffung gleichartige und gleichwertige Sachen erfasst. Denn der Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und – funktionell sowie vertragsmäßig – gleichwertige Sache zu liefern ist (Bestätigung von BGHZ 168, 64 = ZIP 2006, 1586, Rz. 23; BGH, Urt. v. 17. 10. 2012 – VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 = ZIP 2012, 2397, Rz. 24; BGH, Urt. v. 24. 10. 2018 – VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 = NJW 2019, 292, Rz. 41, z. V. b. in BGHZ). Die Lieferung einer identischen Sache ist nicht erforderlich. Vielmehr ist insoweit darauf abzustellen, ob die Vertragsparteien nach ihrem erkennbaren Willen und dem Vertragszweck die konkrete Leistung als austauschbar angesehen haben (Bestätigung von BGH, Urt. v. 21. 11. 2017 – X ZR 111/16, NJW 2018, 789, Rz. 8).
5. Für die Beurteilung der Austauschbarkeit der Leistung ist ein mit einem Modellwechsel einhergehender, mehr oder weniger großer Änderungsumfang des neuen Fahrzeugmodells im Vergleich zum Vorgängermodell nach der Interessenlage des Verkäufers eines Neufahrzeugs in der Regel nicht von Belang. Insoweit kommt es – nicht anders, als sei ein Fahrzeug der vom Käufer erworbenen Modellreihe noch lieferbar – im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten an. Diese führen nicht zum Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 Abs. 1 BGB, sondern können den Verkäufer ggf. unter den im Einzelfall vom Tatrichter festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB berechtigen, die Ersatzlieferung zu verweigern, sofern diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

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