ZIP 2019, 773

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungInsolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 352 Abs. 1, § 343 Abs. 1; ZPO § 240; MarkenG §§ 82, 54Zur Unterbrechung eines Markenlöschungsverfahrens bei Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers („Kaffeekapsel“) InsO§ 352 InsO§ 343 ZPO§ 240 MarkenG § 82 MarkenG § 54 BGH, Beschl. v. 31.01.2019 – I ZB 114/17 (BPatG)BGHBeschl.31.1.2019I ZB 114/17BPatG

Leitsatz des Gerichts:

Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt, führt zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Löschungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind. In diesem Fall besteht auch ohne anhängiges Verletzungsverfahren ein Bezug des Löschungsverfahrens zum Vermögen des Löschungsantragstellers.

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