ZIP 2019, 910

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 307, 315, 488, 1004; UKlaG §§ 1, 4; AltZertG § 1Unwirksamkeit von Negativzinsklausel in Riester-Verträgen einer Bank BGB§ 307 BGB§ 315 BGB§ 488 BGB§ 1004 UKlaG§ 1 UKlaG§ 4 AltZertG§ 1 OLG Stuttgart, Urt. v. 27.03.2019 – 4 U 184/18 (nicht rechtskräftig; LG Tübingen ZIP 2018, 1340)OLG StuttgartUrt.27.3.20194 U 184/18nicht rechtskräftigLG TübingenZIP 2018, 1340

Leitsätze der Redaktion:

1. Die bloße Möglichkeit eines negativen Zinses in Riester-Verträgen stellt eine Leitbildabweichung i. S. d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltZertG verlangt vom Altersvorsorgevertrag, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Beiträge zur Verfügung stehen, was bei Negativzinsen nicht der Fall wäre.
2. Um dem Transparenzgebot zu genügen, muss eine Zinsanpassungsklausel Richtlinien und Grenzen der Zinsanpassung konkret angeben, damit der Kunde vorhersehen und überprüfen kann, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ihn höhere Belastungen treffen bzw. er mit einer Zinssenkung rechnen kann. Die Klausel muss daher folgende Punkte enthalten: Bindung an einen aussagekräftigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz/Referenzmarktzinssatz, Festlegung der Prüfungs- und Anpassungszeitpunkte und Festlegung der Anpassungshöhe.
3. Eine Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen, wonach sich der Referenzzinssatz für die Grundzinsen zusammensetzt aus dem gleitenden 3-Monatszins (zu 30 %) und dem gleitenden 10-Jahreszins (zu 70 %) gemäß den veröffent-ZIP 2019, 911lichten Geld- und Kapitalmarktzinssätzen der Deutschen Bundesbank, ist intransparent.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell