ZIP 2019, A 17

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell58

BGH zum Kauf eines abgasmanipulierten Kfz

Bei einem Kfz, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, dürfte vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein. Diese Rechtsauffassung hat der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. 1. 2019 (VIII ZR 225/17) geäußert. Denn es bestehe die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Zulassungs-ZIP 2019, A 18behörde. Damit dürfte es an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung – Nutzung im Straßenverkehr – fehlen.
Rechtsfehlerhaft könnte nach Ansicht des BGH auch die Auffassung des Berufungsgerichts sein, die vom Käufer geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs sei unmöglich, weil der Käufer ein Kfz der ersten Generation der betreffenden Serie erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne. Im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht sei ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang. Vielmehr dürfte es – nicht anders, als sei das betreffende Modell noch lieferbar – im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten ankommen. Dies führe jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung: Vielmehr könne der Verkäufer eine Ersatzlieferung ggf. unter den im Einzelfall festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern, sofern die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Der klagende Autokäufer hat zwischenzeitlich die Revision unter Hinweis auf einen Vergleich zurückgenommen.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell