ZIP 2019, A 21

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell70

BGH zur Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Einstellung des Verfahrens

Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung der Insolvenz- und Massegläubiger erforderlich ist. Das hat der BGH mit Beschluss vom 14. 2. 2019 (IX ZB 25/17) entschieden.
Der BGH hat weiter festgestellt, dass eine Rechtshandlung auch dann die Insolvenzgläubiger benachteiligen kann, wenn nur ein einziger Insolvenzgläubiger vorhanden ist. Das Gesetz erkläre in § 129 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen für anfechtbar, welche die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Damit werde aber keine Mehrzahl von Insolvenzgläubigern vorausgesetzt. Es solle lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Insolvenzgläubiger in ihrer Gesamtheit benachteiligt sein müssen; es genüge nicht, dass nur einzelne Gläubiger aus dieser Gesamtheit benachteiligt werden.
Schließlich hat der BGH entschieden, dass die Anfechtung einer die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligenden Rechtshandlung nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass der Anfechtungsgegner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche Insolvenzforderungen, nicht aber die Masseverbindlichkeiten begleicht.

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