ZIP 2019, A 53

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell179

BGH zur Regelung der Geschäftsführervergütung durch die Gesellschafterversammlung

Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH nachgehen, der GmbH weiterberechnen darf. Das hat der BGH mit Urteil vom 14. 5. 2019 (II ZR 299/17) entschieden.
Zwar fehlten im GmbH-Recht Vorschriften, welche die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für die Vergütung der Geschäftsführer anordnen, wie es sie im Aktienrecht gebe. Jedoch erstrecke sich die Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung auch ohne ausdrückliche normative Zuweisung auf die Regelung der Vergütung der Geschäftsführer. Der Gleichlauf von Bestellungs- und Anstellungskompetenz erfordere es, die Vertragsgestaltung der mittelbaren Vergütung der Geschäftsführer durch Leistung von Aufwendungsersatz an einen Dritten für die Zurverfügungstellung seiner von ihm entlohnten Mitarbeiter als Geschäftsführer der Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung der GmbH zu unterstellen. Dies sei auch gerechtfertigt: Vereinbarungen mit einem Dritten, die die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers betreffen, seien in gleicher Weise wie Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer selbst generell geeignet, in erheblicher Weise die Entscheidungen der Gesellschafter über dessen Organstellung zu beeinflussen, und würden die Gefahr kollegialer Rücksichtnahme bergen.

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