ZIP 2019, A 57

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BVerfG: Keine Vorlagepflicht des BGH zur argentinischen Staatsschuldenkrise

Mit Beschluss vom 3. 7. 2019 (2 BvR 824/15, 2 BvR 825/15; Vorinstanzen BGH ZIP 2015, 769, dazu EWiR 2015, 297 (Paulus), und XI ZR 47/14) hat das BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen diese sich gegen nicht erfolgte Vorlagen gem. Art. 100 Abs. 2 GG durch den BGH gewandt hatte. Hierbei ging es ihr um die Frage, ob es einen allgemeinen völkerrechtlichen Rechtsgrundsatz gibt, wonach sich Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht berufen können, wenn diese ihre Forderungen in voller Höhe geltend machen, obwohl die weit überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrund einer Staatsfinanzkrise ein Umschuldungsangebot akzeptiert hat. Hintergrund waren fachgerichtliche Verurteilungen Argentiniens zur Zahlung auf Forderungen aus den von ihr ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen.
Die Unterlassung einer Vorlage des BGH an das BVerfG stelle nach Art. 100 Abs. 2 GG keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter dar, da der BGH zu Recht habe annehmen dürfen, dass der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte allgemeine völkerrechtliche Rechtsgrundsatz nicht existiert.

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