Inhaltsverzeichnisse

Heft 24 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 24 (Erscheinungstermin: 16. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Madaus, Stephan, Der Rang von Anlegeransprüchen auf Schadenersatz für ihre Anlageentscheidung und die Definitionsmacht des Insolvenzrechts, ZIP 2023, 1273-1279

Das LG München I hat am 23.11.2022 erstinstanzlich entschieden, dass Schadenersatzansprüche der Aktionäre der Wirecard AG im Insolvenzverfahren nicht als Insolvenzforderungen gem. § 38 InsO zu berücksichtigen sind, sondern nur im Rang des § 199 Satz 2 InsO bedient werden. Der Beitrag, der durch eine Anfrage aus der Praxis initiiert wurde, erläutert, weshalb diese Einordnung zu Recht erfolgte.

Westphalen, Friedrich Graf von, Lieferkettensorgfaltsgesetz und ausgewählte Aspekte der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, ZIP 2023, 1279-1288

Auch wenn zahlreiche Kommentare zum LkSG inzwischen auf den Markt gelangt sind, so ist es doch recht verwunderlich, dass spezifische Fragen zu den Schnittstellen zwischen LkSG und dem AGB-Recht sich kaum finden lassen. Dabei ist der Befund eindeutig: Die das Rechtsverhältnis zwischen Unternehmen und unmittelbarem Zulieferer beherrschenden, durchaus unterschiedlich ausgestalteten “Codes of Conduct“ sind in aller Regel nicht deckungsgleich mit den Vorgaben des LkSG. Sie beschreiten eigene Wege, vor allem auch dann, wenn sie “international“ geprägt sind. Daraus können und müssen zahlreiche AGB-rechtliche Fragstellungen abgeleitet werden, die nachfolgend, allerdings nur im ausgewählten Rahmen, zu beantworten sind.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 24.4.2023 - VIa ZR 1517/22, Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Käufers an Finanzierungsbank in Dieselverfahren, ZIP 2023, 1288-1292

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 16.3.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), Kapitalistisch strukturierte Personenhandelsgesellschaft als Organgesellschaft bei in das Unternehmen des Organträgers nicht finanziell eingegliederten Gesellschaftern, ZIP 2023, 1292-1295

VGH Kassel v. 24.1.2023 - 6 B 1335/22, Unverzügliche Veröffentlichungspflicht des Emittenten nach ihm zugegangener Stimmrechtsmitteilung, ZIP 2023, 1295-1298

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 4.5.2023 - C-200/21, Pflicht des nationalen Gerichts zur Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel auch nach Erlass eines Vollstreckungstitels, ZIP 2023, 1299-1302

BGH v. 10.10.2022 - VIa ZR 184/22, Zessionar als neben dem ursprünglichen Gläubiger zur Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung Befugter, ZIP 2023, 1302-1304

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Frankfurt v. 19.1.2023 - 4 U 237/22, Kein Privileg des Energie-Grundversorgers im Rahmen der Insolvenzanfechtung, ZIP 2023, 1304-1306

AG Hamburg v. 7.3.2023 - 67h IN 44/23, Einsetzung eines (vorläufigen) Gruppengläubigerausschusses im Konzerninsolvenzverfahren, ZIP 2023, 1306-1308

FG Düsseldorf v. 25.1.2023 - 5 K 1749/21 U, Doppelberichtigung der Umsatzsteuer bei Insolvenz in Eigenverwaltung, ZIP 2023, 1308-1313

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 27.4.2023 - C-192/22, Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Altersteilzeitarbeitsverhältnis und Arbeitsunfähigkeit, ZIP 2023, 1313-1315

Wettbewerbs- und Kartellrecht

BGH v. 14.7.2022 - I ZR 97/21, Gebot der Staatsferne setzt enge Grenzen für Verbreitung von digitalen Medien durch die öffentliche Hand (“dortmund.de“), ZIP 2023, 1315-1322

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

KG v. 24.11.2022 - 2 U 1073/20, Erweiterung eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund durch das Berufungsgericht, ZIP 2023, 1322-1328

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Teilnehmer eines “Treuesystems“ einer internationalen Handelskette als Verbraucher, ZIP 2023, R4

BGH: Jahresfrist vor Insolvenzantragstellung für Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs gem. § 39 Abs. 5 InsO maßgeblich, ZIP 2023, R4-R5

BAG: Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein, ZIP 2023, R5

BAG: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag, ZIP 2023, R5

Dokumentation

Richterbund: Ursachenforschung für Rückgang der Fallzahlen in der Ziviljustiz, ZIP 2023, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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