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17.10.2018

BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 154/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ist keine unlautere zielgerichtete Behinderung...


17.10.2018

BAG: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie...mehr


16.10.2018

Forum 270 begrüßt Ergebnisse der ESUG-Evaluation und sieht sich in seinen Bemühungen zur Stärkung einer qualitativ hochwertigen Eigenverwaltung bestätigt

Frankfurt/Main, 15. Oktober 2018. Das Forum 270 – Qualität und Verantwortung in der Eigenverwaltung e.V. begrüßt wesentliche Ergebnisse der ESUG-Evaluation und sieht sich in seinen Bemühungen bestätigt, die Eigenverwaltung als...mehr


16.10.2018

NIVD spricht sich für moderate Ergänzungen der Zulassungsregeln für Beruf des Insolvenzverwalters aus

Gemeinsame Fachtagung mit BAKinso e. V. in Berlin - Warnung vor zu großer Barriere für neu nachrückende Verwalter/innen - Ergänzende Anpassungen wie zentrale Liste bei Verwalterauswahl aber sinnvoll - Berlin, 16.10.2018. Auf...mehr


16.10.2018

VID Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands: Gesetzgeber muss handeln – Fehlentwicklungen korrigieren

· BMJV stellt Studie zum Gesetz zur Sanierung von Unternehmen (ESUG) vor · Studie liefert konkrete Ergebnisse zur Nachjustierung · VID begrüßt die Ergebnisse der unabhängigen Untersuchung Fünf Jahre nach Inkrafttreten des...mehr


15.10.2018

BGH, Urteil vom 13. September 2018 - IX ZR 190/17

Leitsatz des Gerichts: Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung...


11.10.2018

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): ESUG-Evaluation bestätigt Forderungen der Arbeitsgemeinschaft - Studie wird heute im Kabinett vorgestellt

Berlin (AG InsoR/DAV). In der heutigen Kabinettssitzung der Bundesregierung steht die ESUG-Evaluation auf der Tagesordnung. Einige zentrale Ergebnisse der Studie sind in den Medien bereits skizziert worden. Die Evaluation sieht...mehr


10.10.2018

BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - KVR 64/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung oder...


09.10.2018

BGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - X ZR 100/16

BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1; VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 3, § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 – a) Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den...mehr


08.10.2018

BGH, Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 307/16

Leitsatz des Gerichts: Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, ist typischerweise dahin auszulegen,...


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