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10.12.2018

BGH, Urteil vom 22. November 2018 - IX ZR 167/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu...


05.12.2018

BGH, Urteil vom 14. November 2018 - VIII ZR 109/18

Leitsatz des Gerichts: Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des...


04.12.2018

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - IX ZR 168/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem...


30.11.2018

BGH, Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter...


30.11.2018

Bundeskartellamt / E-Commerce: Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

Bonn, 29. November 2018: Das Bundeskartellamt hat heute ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de...mehr


30.11.2018

Neue Senatsvorsitzende im Bundesfinanzhof

Pressemitteilung Nr. 63/2018 vom 29. November 2018 Mit Wirkung vom 29. November 2018 hat der Bundespräsident eine Richterin und zwei Richter am Bundesfinanzhof zu Vorsitzenden Richtern des Gerichts ernannt. Frau Prof. Dr....mehr


30.11.2018

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof scheidet aus dem Amt

Pressemitteilung Nr. 83/2018 vom 30. November 2018 Am 30. November 2018 wird der Bundespräsident Herrn Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof die Urkunde über den Eintritt in den Ruhestand...mehr


27.11.2018

BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 221/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des...


26.11.2018

SZA Partner Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt

Prof. Dr. Stephan Harbarth, Partner von SZA Schilling, Zutt & Anschütz, ist von Bundestag und Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Er wird dort als Nachfolger von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zunächst...mehr


26.11.2018

Hogan Lovells: Erstes Bußgeld nach DSGVO in Deutschland hat Signalwirkung

23. November 2018 – Das erste in Deutschland verhängte Bußgeld nach der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat nach Ansicht von Datenschutz-Experten der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells Signalwirkung. Im...mehr


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