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06.12.2019

BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - IX ZB 18/19

Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax.


06.12.2019

BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses...


05.12.2019

Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

In Würdigung seines Engagements als Vorsitzender des Vorstands des Vereins Rechtshistorisches Museum e.V. hat Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 2. September 2019 Herrn Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev...mehr


05.12.2019

BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Zuge einer Vereinbarung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts auszugehen ist. 2. Passen die Parteien...


05.12.2019

BGH, Urteil vom 8. Oktober 2019 - XI ZR 717/17

Leitsatz des Gerichts: Widerruft der Darlehensnehmer wirksam seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung und stammt das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau...


04.12.2019

BGH: Verhandlungstermin am 17. Januar 2020 in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) um 9.00 Uhr

Nr. 155/2019 vom 03.12.2019 Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen...mehr


04.12.2019

BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2019 - II ZB 23/18

Leitsatz des Gerichts: Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht...


03.12.2019

BGH, Urteil vom 14. November 2019 - IX ZR 50/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. 2. Kommt der Insolvenzverwalter mit der...


02.12.2019

BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - IX ZB 5/18

Leitsatz des Gerichts: Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gilt § 3 InsVV entsprechend (§ 10 InsVV), auch wenn der Festsetzung die durch das Gesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) geänderten Normen zugrunde...


29.11.2019

BGH, Urteil vom 24. September 2019 - II ZR 192/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige...


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