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20.07.2017

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)

Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der...mehr


19.07.2017

BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZB 82/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner in der Eigenverwaltung ist nicht befugt, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen. 2. Das Insolvenzgericht darf nur dann auf Antrag den Beschluss...


19.07.2017

BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit

Pressemitteilung Nr. 47/2017 vom 19. Juli 2017 Urteil vom 9. Mai 2017 VIII R 11/15 Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit...mehr


18.07.2017

BGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 II ZB 19/16

Leitsatz des Gerichts: Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf...


17.07.2017

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof erfolglos

Pressemitteilung Nr. 59/2017 vom 14. Juli 2017 Beschluss vom 13. Juni 2017 1 BvR 1370/16 Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem...mehr


14.07.2017

BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14

Leitsatz des Gerichts: Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der...


14.07.2017

BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - I ZR 54/16

Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die...


13.07.2017

BFH zu Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

Pressemitteilung Nr. 44/2017 vom 12. Juli 2017 Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden...mehr


13.07.2017

Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Monika Völlmeke a.D. verstorben

Pressemitteilung Nr. 46/2017 vom 12. Juli 2017 Am 3. Juli 2017 ist die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a.D. Monika Völlmeke im Alter von 70 Jahren verstorben. Monika Völlmeke begann ihre berufliche Laufbahn nach zwei...mehr


13.07.2017

BFH zu Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Pressemitteilung Nr. 45/2017 vom 12. Juli 2017 Urteil vom 20. März 2017 X R 55/14 Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH)...mehr


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