Aktuell
BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 445/17
Leitsatz des Gerichts: Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß § 280 Abs. 1 und 3, §...
BVerfG: Fehlendes Bemühen um Terminverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
Nr. 22/2018 vom 13. April 2018 Beschluss vom 14. März 2018 1 BvR 300/18 Fehlendes Bemühen um Terminverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 1. März 2018 - IX ZR 207/15
Leitsatz des Gerichts: Überträgt der spätere Insolvenzschuldner seine vertragliche Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten, kann dies als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen...
BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 108/16
Leitsatz des Gerichts: Im Fall der Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft nach § 38 KWG handelt es sich bei der Einforderung rückständiger Gesellschaftseinlagen durch den Abwickler zum Zweck der Liquidation um kein...
BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 - II ZR 1/16
Leitsatz des Gerichts: Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes...
BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17
Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine...
BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17
Leitsatz des Gerichts: Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung...
BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 137/16
Leitsatz des Gerichts: Im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die ausstehenden Einlagen zur Durchführung der...
BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17
Leitsätze des Gerichts: 1. An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des...
BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17
Leitsatz des Gerichts: Über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels hat das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 IV ZB 25/16, WM...
