Aktuell
BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - II ZR 2/16
Leitsatz des Gerichts: Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden.
BGH zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
Beschluss vom 12. Juni 2018 – KVR 38/17 – Holzvermarktung Baden-Württemberg Sachverhalt: Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald – in Absprache mit den jeweiligen...mehr
BFH: EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
Pressemitteilung Nr. 33/2018 vom 13. Juni 2018 Beschluss vom 7. Februar 2018 XI R 7/16 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in...mehr
BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002...mehr
BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18
Leitsatz des Gerichts: Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des...
BGH, Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 56/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung...
BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend;...
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Pressemitteilung Nr. 45/2018 vom 7. Juni 2018 Beschluss vom 02. Mai 2018 1 BvR 666/17 Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von...mehr
BAG zu Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit
Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme von Provisionsansprüchen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem...mehr
Gravenbrucher Kreis lobt Wissenschafts- und Journalismuspreis 2018 aus
• Dissertationen aus dem Insolvenzrecht und angrenzenden Rechtsgebieten werden ausgezeichnet. • Journalistische Berichterstattung im Themenfeld Restrukturierung und Insolvenz wird prämiert. • Arbeiten können bis zum 31. Juli 2018...mehr
