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19.07.2019

BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - VIII ZR 194/16

Leitsatz des Gerichts: Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur...


10.07.2019

Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

Nr.94 /2019 Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18 und EnVR 52/18 Der Bundesgerichtshof hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der...mehr


09.07.2019

BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - II ZR 299/17

Leitsatz des Gerichts: Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne...


05.07.2019

Gravenbrucher Kreis begrüßt weitere fachliche Spezialisierung von Gerichten in Insolvenz- und Restrukturierungssachen

- Gravenbrucher Kreis begrüßt Spezialisierung und Professionalisierung von Gerichten für Insolvenz- und Restrukturierungssachen sowie Möglichkeit, verfahrensbegleitend Sachverständige für komplexe Prüfungen hinzuzuziehen -...mehr


05.07.2019

BGH zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen...mehr


03.07.2019

BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 182/17

Leitsatz des Gerichts: Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte,...


03.07.2019

BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - IX ZR 104/18

Leitsatz des Gerichts: Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden entfällt nicht bereits durch die na-heliegende Möglichkeit, den Schaden in einem...


28.06.2019

BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - IX ZR 272/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies...


27.06.2019

BAG: Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit...mehr


26.06.2019

BGH, Urteil vom 21. Mai 2019 - II ZR 340/18

Leitsatz des Gerichts: Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs....


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