Aktuell
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - IX ZR 66/18
Leitsatz des Gerichts: Begründet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre, macht er einen Einzelschaden geltend.
BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - XI ZR 535/17
Leitsatz des Gerichts: Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie.
BGH, Beschluss vom 15. Januar 2019 - II ZB 12/17
Leitsatz des Gerichts: Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig.
BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam...mehr
Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen
Bonn, 7. Februar 2019: Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk...mehr
BGH, Urteil vom 20. November 2018 - II ZR 12/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen. 2. Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als...
BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - V ZB 175/15
Leitsatz des Gerichts: Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in...
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17
Leitsatz des Gerichts: Im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ist die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders von den Zivilgerichten nicht gesondert zu überprüfen.
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2018 - II ZR 78/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in der...
DAV-SN 05/2019 zum Entwurf eines geänderten Deutschen Corporate Governance Kodex vom 25. Oktober 2018
DAV-Stellungnahme Nr. 05/2019 durch den Ausschuss Handelsrecht und den Ausschusses Corporate Social Resonsibility und Compliance zum Entwurf eines geänderten Corporate Governance Kodex der Regierungskommission Deutscher Corporate...
