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24.03.2017

BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16

Leitsatz des Gerichts: Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach...


24.03.2017

BGH, Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZB 55/16

Leitsatz des Gerichts: Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen...


23.03.2017

BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 - VI ZB 43/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts - im Falle der Terminsgebühr gemäß...


23.03.2017

BAG zu Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer...mehr


23.03.2017

BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch...mehr


22.03.2017

BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - IX ZB 70/16

Leitsatz des Gerichts: Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen unselbständig tätigen Schuldner regelmäßig begründet, dessen gewöhnlicher Aufenthalt sich zum...


22.03.2017

BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - I ZR 126/15

Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der...


22.03.2017

BFH: Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern

Pressemitteilung Nr. 17/2017 vom 22. März 2017 Urteil vom 31. Januar 2017 IX R 10/16 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht...mehr


20.03.2017

Gravenbrucher Kreis begrüßt Initiative des Bundesrates zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

• Aktuell fehlende Rechtssicherheit gefährdet Sanierungsbemühungen von Unternehmen und Erhalt von Arbeitsplätzen • Kurzfristige Gesetzesänderung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen dringend erforderlich • Gravenbrucher...mehr


17.03.2017

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist

Pressemitteilung Nr. 19/2017 vom 16. März 2017 Beschluss vom 22. Februar 2017 1 BvR 2875/16 Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die...mehr


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