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18.01.2019

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 22/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese...


18.01.2019

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - IX ZR 216/17

Leitsatz des Gerichts: Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu...


18.01.2019

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 176/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile...


17.01.2019

BGH, Urteil vom 15. November 2018 - IX ZR 39/18

Leitsatz des Gerichts: Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an...


17.01.2019

BGH, Urteil vom 21. November 2018 - XII ZR 78/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. 2. Die Ausübung einer...


16.01.2019

BFH: Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Pressemitteilung Nr. 2/2019 vom 16. Januar 2019 Urteil vom 25. September 2018 IX R 35/17 Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn...mehr


16.01.2019

BGH: Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

Urteil vom 15. Januar 2018 – X ZR 15/18 und X ZR 85/18 In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der...mehr


16.01.2019

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17 Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte...mehr


08.01.2019

BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - II ZB 22/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. 2. Der...


08.01.2019

BGH, Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 6. November 2018 - II ZR 199/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall...


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