Aktuell
BGH, Urteil und Versäumnisurteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 520/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der...
BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem...
BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - II ZR 452/17
Leitsatz des Gerichts: Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des...
DAV-Stellungnahme Nr. 40/18: Überarbeitung des Emittentenleitfadens der BaFin
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht zum Entwurf einer Überarbeitung von Teilen des Emittentenleitfadens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16
Leitsatz des Gerichts: Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des...
BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16
Leitsatz des Gerichts: Ist § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung (aF) schon nicht auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge anwendbar, kann bei der Würdigung der...
BAG: Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten...mehr
BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 167/15
Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern.
BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 25/17
Leitsatz des Gerichts: Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der...
VID Verband Insolvenzverwalter Deutschlands: EU-Kommission versagt förmliche Zustimmung
Weiterhin rechtliche Unsicherheit bei Unternehmenssanierungen Nach dem Bericht der Frankfurter Allgemeinen vom 13.08.2018 soll die EU-Kommission nach über anderthalbjähriger Prüfung nicht die für das Inkrafttreten des 3a EStG...mehr
