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25.05.2018

BGH, Urteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16

Leitsatz des Gerichts: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung (1) Aufrechnung durch den Kunden Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse...


25.05.2018

BGH, Urteil vom 13. März 2018 - XI ZR 291/16

Leitsatz des Gerichts: Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zw i schen einer Darlehensvariante ohne "Bearbeitungsprovision" zu marktü b lichem Zins und einer Darlehensvariante...


25.05.2018

BAG: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen...mehr


25.05.2018

BVerfG: Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

Pressemitteilung Nr. 41/2018 vom 25. Mai 2018 Beschluss vom 09. April 2018 1 BvR 840/15 Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten...mehr


23.05.2018

BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des...


23.05.2018

BFH: Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Pressemitteilung Nr. 26/2018 vom 23. Mai 2018 Urteile vom 30. Januar 2018 VIII R 75/13, VIII R 42/15, VIII R 15/16 Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer...mehr


17.05.2018

Bundeskartellamt / Medienwirtschaft: Bundeskartellamt gibt Übernahme des General-Anzeigers durch die Rheinische Post frei

Bonn, 16. Mai 2018: Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft mbH („RBVG“) freigegeben, sämtliche Anteile an der H. Neusser Besitz- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG („Neusser KG“) zu...mehr


16.05.2018

BGH: Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig

Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur...mehr


11.05.2018

BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Urteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben...mehr


09.05.2018

BGH, Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 238/17

Leitsatz des Gerichts: Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.


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