Aktuell
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14
Leitsätze des Gerichts: 1. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 2. Für die Auslegung des...
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen,...
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZR 549/17
Leitsatz des Gerichts: Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten ist, greift im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien nicht...
BGH, Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 161/17
Leitsatz des Gerichts: Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens...
BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - II ZB 15/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. 2. Ist es aufgrund der Angaben des...
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2/15
Leitsätze der Gerichts: 1) Bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO steht das Fehlen einer Schiedsvereinbarung ihrer Ungültigkeit gleich. 2) In bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen...
Dr. Ulrich Franke und Rüdiger Pamp werden neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke und Rüdiger Pamp zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke ist 61 Jahre alt. Nach...mehr
Bundestag verbessert die Rechtssicherheit bei der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen - VID begrüßt Entscheidung des Bundestages
Der Bundestag hat gestern Abend eine Lösung zum neu geschaffenen 3a EStG beschlossen, die die Probleme rund um das ursprünglich vorgesehene Verfahren der Notifizierung nun behebt und die Regelung unmittelbar in Kraft setzt. Das...mehr
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16
Leitsatz des Gerichts: Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben...
Bundeskartellamt/Einzelhandel: Freigabe des Zusammenschlusses von Karstadt und Kaufhof
Bonn, 9. November 2018: Das Bundeskartellamt hat heute die Fusion zwischen Karstadt Warenhaus und Galeria Kaufhof freigegeben. Deren Muttergesellschaften sind SIGNA Retail bzw. die Hudson Bay Company (HBC). Die Umsätze von...mehr
