ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP inklusive EWiR-Kurzkommentare

Die ZIP ist eine der führenden wirtschaftsrechtlichen Zeitschriften in Deutschland. Seit 1980 informiert sie wöchentlich mit aktuellen Informationen und thematischen Schwerpunkten zum Insolvenzrecht, Sanierungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Kreditsicherungsrecht, Wirtschaftsvertragsrecht und an den Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Verfahrensrecht. 

Darüber hinaus liefert sie praxisorientierte und meinungsbildende Aufsätze aus der Feder anerkannter Praktiker und Wissenschaftler zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung: Volltexte der einschlägigen Entscheidungen des EuGH, der obersten Bundesgerichte sowie alle wichtigen und weiterführenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Ergänzt werden sie durch die EWiR-Kurzkommentare zum Wirtschaftsrecht, die Bestandteile der Zeitschrift sind: Aktuelle Entscheidungen im Bank- und Kreditsicherungsrecht, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vertrags- und Haftungsrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht und Verfahrens- und Vollstreckungsrecht. 

Mit Beiträgen zum Selbststudium nach §15 FAO.

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• Volltexte zu Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen

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Erscheinungsweise:
Wöchentlich am Freitag

Heft 44/2025

Aufsätze

Graf von Westphalen, Friedrich, Der unionsrechtliche Restitutionsgrundsatz im Fall der Nichtigkeit eines Verbrauchervertrags und die Verdrängung des nationalen Bereicherungsrechts, ZIP 2025, 2659-2669

Zugegeben, die These ist gewagt: Sie entnimmt nämlich aus der jüngeren, vor allem aus der jüngsten Rechtsprechung des EuGH, dass dieser im Fall der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Vertragsklausel und einer darauf beruhenden Nichtigkeit des Vertrags aus der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Klausel-RL einen – eigenständigen – Restitutionsanspruch des Verbrauchers ableitet. Dieser aber hat – so die zu untermauernde These – mit dem deutsch-rechtlichen Rückabwicklungsanspruch nach den Regeln des Bereicherungsrechts gem. §§ 812 ff. BGB nichts mehr gemein, weil er diesen Anspruch mit seinem zentralen Anliegen des Nutzungsersatzes nach § 818 Abs. 1 BGB und des sich ersatzweise anschließenden Anspruchs auf Wertersatz des Bereicherungsgläubigers nach § 818 Abs. 2 BGB zugunsten eines asymmetrischen Rückgewähranspruchs verdrängt. Dahinter verbirgt sich in der Judikatur des EuGH ein folgenreicher Paradigmenwechsel, der als erstes die Lückenfüllung i.S.d. § 306 Abs. 2 BGB betrifft und unionsrechtlich verwirft (sub Ziff. I), so dass als weitere Konsequenz die Nichtigkeit des Vertrags auslöst (sub Ziff. II) und einen Restitutionsanspruch des rechtsgrundlos Geleisteten nach sich zieht, der das deutsche Bereicherungsrecht wegschiebt (sub Ziff. IV).

Stößer, Marcus / Kallenbach, Philip, Der Suspensiveffekt als Aufrechnungsfalle für die öffentliche Hand im Insolvenzverfahren, ZIP 2025, 2669-2676

Der Streit um die Reichweite der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO galt lange als bloßes “Wortgefecht“. Im Insolvenzverfahren zeigt er sich jedoch hochpraktisch: Wird ein Rückforderungsbescheid angefochten, entfällt rückwirkend auch eine bis dahin bestehende Aufrechnungslage. Die öffentliche Hand verliert dadurch eine insolvenzfeste Befriedigungsmöglichkeit, die privaten Gläubigern unbenommen bleibt. Jüngst bestätigte das BVerwG mit Beschluss vom 18.6.2025 – 8 B 29.24 (ZIP 2025, 2202), dass die Wiederherstellung der Aufrechnungslage durch Anordnung der sofortigen Vollziehung als anfechtbare Rechtshandlung i.S.d. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO i.V.m. § 129 Abs. 1 InsO zu qualifiziert ist. Der Beitrag untersucht die insolvenzrechtlichen Konsequenzen dieser Rechtsprechung. Es zeigt sich, dass ohne teleologische Reduktion oder gesetzgeberischer Klarstellung eine systemwidrige Benachteiligung der durch Verwaltungsakt handelnden öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren droht.

EWiR-Kurzkommentare

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 8.7.2025 - II ZB 1/25 / Mock, Sebastian, Selbstständige Geltendmachung von Auskunftsansprüchen per Stufenklage trotz Durchsetzungssperre, ZIP 2025, 2677-2678

BGH v. 3.7.2025 - V ZB 17/24 / Holzer, Johannes, Keine Übertragung eines im Eigentum der GbR stehenden Grundstücks ohne Eintragung als eGbR nach MoPeG, ZIP 2025, 2678

OLG Düsseldorf v. 15.7.2025 - 3 Wx 85/25 / Gutsche, Jan Lucas / Stefanink, Richard R., Keine Eintragung einer Vertretungsneuregelung bei abweichender Verwendung von “Geschäftsführer“ und “Geschäftsführung“ in Anmeldung und Satzungsänderung, ZIP 2025, 2678-2679

Vertrags- und Haftungsrecht

BVerfG v. 23.9.2025 - 1 BvR 1796/23 / Baumert, Andreas J., Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Anwaltsnotare, ZIP 2025, 2679-2680

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 31.7.2025 - I ZR 127/241 / Lüke, Wolfgang, Aufnahme eines Rechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts / Wettbewerbsverstoßes analog § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch bei Eigenverwaltung möglich, ZIP 2025, 2681-2682

LG Frankenthal v. 21.2.2025 - 1 T 6/25 / Fehst, Dennis, Haftandrohung gegen Geschäftsführer zur Erzwingung der Vorlage bestimmter Unterlagen, ZIP 2025, 2682

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 4.9.2025 - C-249/24 / Forst, Gerrit, Zur Anwendung der Massenentlassungsrichtlinie bei betriebsbedingten Entlassungen nach Ablehnung eines Tarifvertrags über interne Personalmobilität, ZIP 2025, 2683-2684

BAG v. 3.6.2025 - 9 AZR 104/24 / Luckert, Sven, Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich, ZIP 2025, 2684-2685

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Stuttgart v. 29.4.2025 - 6 U 139/24, Zur Verbrauchereigenschaft des Alleingesellschafters bei Schuldbeitritt zur Darlehensschuld der Gesellschaft, ZIP 2025, 2685-2687

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

KG v. 23.9.2025 - 2 U 52/25, Zur Untersagung der weiteren Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft durch abberufenen Gesellschafter-Geschäftsführer per einstweiliger Verfügung, ZIP 2025, 2687-2690

OLG Düsseldorf v. 15.7.2025 - 3 Wx 85/25, Keine Eintragung einer Vertretungsneuregelung bei abweichender Verwendung von “Geschäftsführer“ und “Geschäftsführung“ in Anmeldung und Satzungsänderung, ZIP 2025, 2690-2694

BFH v. 19.3.2025 - XI R 2/23, Verlustverrechnung bei Anwachsung der KG auf einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH mit deren künftigen Gewinnen, ZIP 2025, 2694-2697

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 7.10.2025 - VI ZR 246/24, Keine Nutzungsausfallentschädigung für beschädigtes Kfz bei zumutbarer Nutzungsmöglichkeit eines Zweitwagens, ZIP 2025, 2698-2700

BGH v. 11.2.2025 - VIII ZR 300/23, Zum Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen durch Realofferte des Versorgers bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung, ZIP 2025, 2700-2703

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BayObLG v. 22.5.2025 - 101 W 136/24 e, Insolvenzverwalter kraft Amtes Verfahrensbeteiligter in Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erzwingung eines gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruchs, ZIP 2025, 2703-2705

AG Düsseldorf v. 10.1.2025 - 603 RES 4/24, Eingehung einer Bürgschaftsverbindlichkeit für schuldende Gesellschaft allein keine unternehmerische Tätigkeit i.S.d. StaRUG, ZIP 2025, 2705-2707

LAG Hamm v. 12.6.2025 - 15 SLa 614/24, Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber nach dem Sozialplan anspruchsberechtigtem Arbeitnehmer wegen nicht erfolgter Information über Rückkehr zu massezulänglichem Verfahren, ZIP 2025, 2707-2713

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 22.5.2025 - 7 ABR 28/24, Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei unternehmensinterner Matrix-Struktur, ZIP 2025, 2714-2720

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

EuGH v. 9.10.2025 - C-551/24, Zur Zuständigkeit für Klage einer Gesellschaft als Zessionarin der Ausgleichszahlungsforderung eines Fluggasts aus Beförderungsvertrag mit Luftfahrtunternehmen mit Sitz in anderem EU-Mitgliedstaat, ZIP 2025, 2720-2722

BGH v. 27.3.2025 - I ZB 64/24, Zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren, ZIP 2025, 2722

Aktuelle Rechtsprechung

BVerfG: Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen BAG-Grundsatzurteil, ZIP 2025, R4

BGH: Unwirksamkeit einer AGB zur kundenseitigen Sperrung einer SIM-Karte, ZIP 2025, R4

BAG: Paarvergleich ausreichend für Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung, ZIP 2025, R5

OLG Nürnberg zum gutgläubigen Erwerb von typischerweise fremdfinanzierten Maschinen, ZIP 2025, R5

Was gab’s in Brüssel?

EuGH: Abtretung und Schicksal einer Gerichtsstandsvereinbarung, ZIP 2025, R5-R6