ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP inklusive EWiR-Kurzkommentare

Die ZIP ist eine der führenden wirtschaftsrechtlichen Zeitschriften in Deutschland. Seit 1980 informiert sie wöchentlich mit aktuellen Informationen und thematischen Schwerpunkten zum Insolvenzrecht, Sanierungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Kreditsicherungsrecht, Wirtschaftsvertragsrecht und an den Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Verfahrensrecht. 

Darüber hinaus liefert sie praxisorientierte und meinungsbildende Aufsätze aus der Feder anerkannter Praktiker und Wissenschaftler zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung: Volltexte der einschlägigen Entscheidungen des EuGH, der obersten Bundesgerichte sowie alle wichtigen und weiterführenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Ergänzt werden sie durch die EWiR-Kurzkommentare zum Wirtschaftsrecht, die Bestandteile der Zeitschrift sind: Aktuelle Entscheidungen im Bank- und Kreditsicherungsrecht, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vertrags- und Haftungsrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht und Verfahrens- und Vollstreckungsrecht. 

Mit Beiträgen zum Selbststudium nach §15 FAO.

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• Archiv der Zeitschriften ZIP und EWiR seit 1980

• Volltexte zu Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

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Erscheinungsweise:
Wöchentlich am Freitag

Heft 40/2025

Aufsätze

Büdenbender, Ulrich, Rechtsfragen der Zulässigkeit zeitabhängig gespaltener Grundversorgungstarife für Elektrizität und Gas von Bestands- und Neukunden, ZIP 2025, 2403-2411

§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG verpflichtet Energieversorgungsunternehmen (EVU) für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise für die Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck öffentlich bekannt zu geben und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen. Verpflichtet als Grundversorger ist das EVU, das in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung, definiert in § 3 Nr. 17 EnWG, die meisten Haushaltskunden beliefert (§ 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG). Berechtigt als Haushaltskunden sind nach der Definition in § 3 Nr. 22 EnWG Letztverbraucher, die unabhängig von der verbrauchten Energiemenge Energie für den Eigenverbrauch oder begrenzt auf einen Jahresverbrauch von 10.000 kwh Energie für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke beziehen. Über viele Jahrzehnte war es einhellige Praxis, hinsichtlich der Energiepreise nicht zwischen schon versorgten Bestandskunden und neuen Kunden zu unterscheiden. In jüngerer Vergangenheit haben einige EVU die Preise für Neukunden gegenüber denjenigen für Bestandskunden erhöht und dies mit zusätzlichen Kosten der Energiebeschaffung für Neukunden auf dem Großhandelsmarkt begründet. Während einige OLG diese Praxis für zulässig hielten, erteilt das KG ihr eine deutliche rechtliche Absage. Diese Thematik bleibt aktuell von praktischer Bedeutung, auch wenn der Gesetzgeber sie inzwischen in § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG im Sinne der Unzulässigkeit gespaltener Preise entschieden hat. Der Aufsatz analysiert die Entscheidung des KG, vergleicht sie mit der zuvor ergangenen abweichenden Auffassung anderer OLG und zeigt zusätzliche Aspekte für die Auffassung des KG auf.

Hitzel, Sebastian, Der Organisationstermin nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz, ZIP 2025, 2411-2417

Die mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz neu eingeführte Vorschrift des § 612 Satz 1 ZPO verpflichtet den Commercial Court im ersten Rechtszug sowie die Commercial Chamber zur Durchführung eines Organisationstermins mit den Parteien, in dem Vereinbarungen über die Organisation und den Ablauf des Verfahrens getroffen werden. Der Beitrag zeigt auf, weshalb sich die Bestimmung eines frühen ersten Termins als “Organisationstermin“ anbietet, wieso § 612 ZPO die Dispositionsbefugnis der Parteien in Bezug auf die formelle Prozessleitung, die dem Gericht obliegt, überhaupt nicht erweitert und warum dennoch eine Besprechung des Gerichts mit den Parteien über die Schriftsatzrunden, die Verhandlungstermine und die Beweisaufnahme angezeigt ist, die überdies auch im allgemeinen Erkenntnisverfahren erfolgen kann.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 6.5.2025 - XI ZR 12/23 / Hofauer, Sebastian, Zum Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs wegen fehlerhafter Pflichtangaben, ZIP 2025, 2418-2419

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

EuGH v. 3.7.2025 - C-567/24 / Kleefass, Steffen, Widerlegbarkeit der Vermutung der Angemessenheit der Abfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre unter denselben Bedingungen wie bei vorangegangenem Übernahmeangebot, ZIP 2025, 2419-2420

BGH v. 28.7.2025 - II ZR 154/23 / Heidel, Thomas, Berücksichtigung eines während des Revisionsverfahrens gefassten Hauptversammlungsbestätigungsbeschlusses im Einzelfall, ZIP 2025, 2420-2421

Vertrags- und Haftungsrecht

LAG Frankfurt v. 24.2.2025 - 10 Ta 299/24 / Emde, Raimond, Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klage eines “Einfirmenvertreters kraft Vertrags“ oder “kraft Weisung“, ZIP 2025, 2421-2422

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Karlsruhe v. 28.2.2025 - 3 U 38/23 / Spruytenburg, Julian, Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters einer aufgelösten GmbH, ZIP 2025, 2422-2423

AG München v. 23.1.2025 - 1507 IN 3109/21 / Webel, Benjamin, Konkreter Sachvortrag bei Anmeldung einer privilegierten Forderung gem. § 175 Abs. 2 InsO notwendig, ZIP 2025, 2423-2424

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 8.5.2025 - 8 AZR 209/21 / Linke, Paul, Immaterieller Schadensersatz wegen Übermittlung von personenbezogenen Daten an vormalige Konzernmutter der Arbeitgeberin, ZIP 2025, 2424-2425

Wettbewerbs- und Kartellrecht

BGH v. 17.6.2025 - KVR 77/22 / Wingerter, Eugen, Zur Zusammenschlusskontrolle bei Tätigkeit des zu erwerbenden Unternehmens in erheblichem Umfang im Inland, ZIP 2025, 2425-2426

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Stuttgart v. 23.7.2025 - 27 O 259/24, Kein Pfandrecht der kreditgebenden Bank an Kontoguthaben des Darlehensnehmers nach Abtretung des Rückzahlungsanspruchs an die KfW, ZIP 2025, 2426-2431

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

KG v. 24.9.2025 - 2 U 106/23, Angabe des tatsächlich ausgeübten Berufs in Wahlvorschlag für Aufsichtsratsmitglied (nicht ausreichend: “Betriebswirt“), ZIP 2025, 2431-2435

OLG Naumburg v. 28.2.2025 - 12 Wx 52/24, Keine allgemeine Ausnahme von dem Erfordernis der Eintragung der GbR in das Gesellschaftsregister bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 229 § 21 Abs. 4 EGBGB, ZIP 2025, 2436-2437

BFH v. 7.5.2025 - IV R 10/23, Keine Klagebefugnis des Rechtsnachfolgers einer liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid, ZIP 2025, 2437-2439

BFH v. 1.10.2024 - VIII R 25/21, Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung, ZIP 2025, 2440

Vertrags- und Haftungsrecht

BVerfG v. 23.9.2025 - 1 BvR 1796/23, Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Anwaltsnotare, ZIP 2025, 2440-2454

BGH v. 2.9.2025 - VIa ZR 87/24, Zur Angemessenheit der Entschädigung der Käufer von Diesel-Pkw mit Abschalteinrichtung, ZIP 2025, 2454

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 10.7.2025 - IX ZR 108/24, Schenkungsanfechtung von Tilgungszahlungen eines alleinverdienenden Ehepartners auf gemeinsamen Darlehensvertrag des Ehepaars, ZIP 2025, 2454-2459

OLG Düsseldorf v. 17.7.2025 - I-12 U 19/25, Bedürftigkeitsprüfung bei PKH-Antrag des Insolvenzverwalters für eine nach Unzulänglichkeitsanzeige erhobene Klage, ZIP 2025, 2459-2461

OLG Karlsruhe v. 11.2.2025 - 2 VA 9/24, Kein rechtliches Interesse des Planbetroffenen auf Akteneinsicht bei abgeschlossenem Restrukturierungsverfahren, ZIP 2025, 2461-2462

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 3.6.2025 - 9 AZR 104/24, Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich, ZIP 2025, 2463-2466

BAG v. 31.7.2025 - 6 AZR 18/25, Keine Anwendung des Diskriminierungsverbots gem. § 4 Abs. 2 TzBfG auf durch Tarifvertrag auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristete Arbeitsverhältnisse, ZIP 2025, 2466

BAG v. 6.5.2025 - 3 AZR 142/24, Zur Befreiung von Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, ZIP 2025, 2466

Aktuelle Rechtsprechung

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen BGH-Beschlüsse zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen, ZIP 2025, R4

BGH: Vertrauen der Partei auf Rüge etwaiger offensichtlicher äußerer formaler Mängel ihrer Schriftsätze durch das Gericht, ZIP 2025, R4-R5

Gesetzgebung

RegE für mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen, ZIP 2025, R5

BMJV: RefE zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, ZIP 2025, R5

Was gab’s in Brüssel?

EuGH GA: Insiderinformationen eines Politikers und der Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit, ZIP 2025, R5-R6