Aktuelles Heft

Heft 48 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 48 (Erscheinungstermin: 01. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Westphalen, Friedrich Graf von, Missglückter Reformansatz zum AGB-Recht, ZIP 2023, 2489-2498

Erneut befasst sich der Gesetzgeber auf Grund eines Beschlusses der Justizministerkonferenz der Länder vom 10.11.2022 mit einer Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr. Zwei wesentliche Kritikpunkte sind es, die dieses Anliegen stützen sollen: Als erstes soll die “Rechtssicherheit im unternehmerischen Verkehr verbessert“ werden. Zum Zweiten sind es “der Gesichtspunkt der Digitalisierung und die damit einhergehende Bedeutung innovativer Geschäftsmodelle“ – und dies vor allem “auch im Hinblick auf Vorgaben der Europäischen Union“ – welche im Ergebnis die “Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechts“ steigern und den “Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver“ machen sollen. Doch es ist heftiger Widerspruch angesagt, der nachfolgend ausgebreitet werden soll. Dabei geht es – das sei sogleich eingeräumt – nur darum, zwei Fragen nachzuspüren: Gibt es in der Tat ein Defizit an “Rechtssicherheit“, wenn AGB verwendet werden, welche dem Test der richterlichen Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr standhalten? Und gibt es wirklich Vorgaben des Unionsrechts, welche eine Änderung des AGB-Rechts gebieten?

Hölzle, Gerrit, Nachhaltige Sanierung im Anwendungsbereich der §§ 15a, b InsO, ZIP 2023, 2498-2508

Die Fortbestehensprognose ist das zentrale Element der Überschuldungsprüfung und damit zugleich der Prüfung des Bestehens von Insolvenzantragspflichten. Ungeachtet der tatsächlich geringen Zahl von Insolvenzanträgen, die allein wegen des Eintritts der Überschuldung gestellt werden und der damit einhergehend geringen Bedeutung der Überschuldung für die Insolvenzauslösung, nimmt die Prüfung (und Bestätigung) der Fortbestehensprognose in der Beratungspraxis einen breiten Raum ein und bildet regelmäßig den Schwerpunkt der rechtlichen Krisen- und Haftungsberatung. Die gesetzgeberischen Reaktionen auf die Krisen der vergangenen Jahre durch das COVInsAG/SanInsKG und die jüngere, haftungsverschärfende Rechtsprechung des BGH (dazu Bieg/Hölzle, ZIP 2022, 2419) haben die Bedeutung der Fortbestehensprognose in der Beratung noch einmal unterstrichen. Obgleich – oder gerade weil – der Gesetzgeber der Fortbestehensprognose in § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 InsO nur einen Halbsatz widmet, haben sich Rechtsprechung und Literatur mit den Anforderungen an die Fortbestehensprognose umfassend, man sollte meinen, erschöpfend befasst. Allerdings gilt dies nur, soweit es um die Frage geht, ob infolge des Fortfalls der Fortbestehensprognose Insolvenzantragspflichten begründet werden. Betrachtet man jedoch die Frage, welche Anforderungen an die Beseitigung des Insolvenzgrundes innerhalb der jeweils anwendbaren Höchstfrist des § 15a InsO zu stellen sind, nachdem die materielle Insolvenzreife einmal eingetreten war, so ist der Befund ernüchternd. Der Gesetzgeber und der BGH erheben in diesem Kontext gleichermaßen dessen ‘nachhaltige’ Beseitigung zum Tatbestandsmerkmal. Wie aber diese Nachhaltigkeit zu definieren und eine Nachhaltigkeitsprognose zu belegen ist, ist wenig geklärt. Dem widmet sich dieser Beitrag.

Riegen, Joost von, Gläubigerzugriff auf NFT in Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz, ZIP 2023, 2509-2513

Dem Phänomenen NFT – Non-fungible Token – kommt großes Interesse zu. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der enormen wirtschaftlichen Wertschätzung, die einige NFT genießen. Wo werthaltige Rechtspositionen sind, da drängt sich eine Nutzung als Sicherungsmittel auf und die Frage nach sonstiger wirtschaftlicher Verwertbarkeit. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, inwieweit NFT einem Zugriff durch Gläubiger offenstehen, insbesondere sich als Sicherungsmittel eignen und wie eine Verwertung des Sicherungsmittels außerhalb und in der Insolvenz des Schuldners abliefe.

Buchbesprechungen

Hippeli, Michael, Heinz-Dieter Assmann, Uwe H. Schneider, Peter O. Mülbert (Hrsg.): Wertpapierhandelsrecht, 8. Aufl., Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2023, 4779 S., geb. 449,- €, ZIP 2023, 2514

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Frankfurt v. 4.10.2023 - 17 U 214/22, Pauschalierte Institutsgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig, ZIP 2023, 2515-2518

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 18.7.2023 - IX R 21/21, Bewertung eines in der Krise stehen gelassenen Darlehens mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts der Krise bestehenden Teilwert, ZIP 2023, 2518-2522

OLG Düsseldorf v. 26.7.2023 - I-3 Wx 72/23, Bestellung eines Nachtragsliquidators nur bei substantiierter Behauptung des Vorhandenseins konkreten verteilbaren Vermögens der gelöschten Gesellschaft, ZIP 2023, 2522-2523

OLG Köln v. 12.5.2023 - 2 Wx 69/23, Zur Grundbuchberichtigung nach Tod des Gesellschafters einer eingetragenen GbR, ZIP 2023, 2523-2524

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 5.10.2023 - III ZR 216/22, Zur Transparenzkontrolle der Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines OGAW, ZIP 2023, 2524-2526

BGH v. 23.5.2023 - VI ZR 476/18, Auslistungsanspruch gegen Internet-Suchmaschine bei Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der gelisteten Information, ZIP 2023, 2526-2532

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG München v. 11.8.2023 - 5 W 774/23e, Kein Schadensersatzanspruch gegen Wirtschaftsprüfer wegen unterlassenen Hinweises auf Insolvenzreife bei entgegenstehendem Lagebericht, ZIP 2023, 2532-2534

AG München v. 21.2.2023 - 1542 IN 1308/20, Keine Entlassung aus Gläubigerausschuss wegen Verlusts der Gläubigerstellung, ZIP 2023, 2534-2536

OVG Berlin-Brandenburg v. 22.8.2023 - OVG 1 L 21/23, Keine Unterbrechung des Klageverfahrens auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bei Insolvenz des Wettveranstalters, ZIP 2023, 2536-2537

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 6.6.2023 - 9 AZR 621/19, Vereinbarkeit des im BDSG normierten besonderen Schutzes des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor Abberufung mit Unionsrecht, ZIP 2023, 2537-2541

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 30.8.2023 - VII ZB 45/21, Vollstreckung aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung trotz Versagung der Vollstreckbarerklärung wegen Anerkennungshindernisses, ZIP 2023, 2541-2544

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Missbräuchlichkeit überhöhter Kreditkosten, ZIP 2023, R4

BGH: Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils mit unzulässiger Abschalteinrichtung, ZIP 2023, R4

BGH zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz, ZIP 2023, R4-R5

BFH zur steuerlichen Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen, ZIP 2023, R5

FG Köln: Zahlungen von 50.000 € bzw. 1,3 Mio. € kein steuerfreies Trinkgeld, ZIP 2023, R5

Dokumentation

EU: Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt und der umweltgerechten Abfallbeseitigung, ZIP 2023, R5-R6

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