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Heft 11 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 11 (Erscheinungstermin: 15. März 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Habersack, Mathias, Mitbestimmungssicherung beim Formwechsel in die SE – Was bleibt von der Privatautonomie?, ZIP 2024, 537-541

Mit Urteil vom 18.10.2022 hat die Große Kammer des EuGH entschieden, dass die durch § 7 Abs. 2, § 16 Abs. 2 MitbestG begründete Sitzgarantie der Gewerkschaften zu den nach Art. 4 Abs. 4 SE-RL, § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG unverzichtbaren Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung gehört. Der Beitrag würdigt die Entscheidung und fragt nach ihren Folgen für andere Bausteine des deutschen Mitbestimmungsrechts, namentlich die Sitzgarantie für die leitenden Angestellten (§ 15 Abs. 1 Satz 2 MitbestG), die Vorgaben zur Größe des mitbestimmten Aufsichtsrats (§ 7 Abs. 1 MitbestG), das Verfahren zur Wahl der Arbeitnehmervertreter (§§ 9–18 MitbestG), die Bestimmungen zur inneren Ordnung des mitbestimmten Aufsichtsrats (§§ 25–32 MitbestG) sowie die Pflicht zur Bestellung eines Arbeitsdirektors (§ 33 MitbestG).

Zahrte, Kai, Trends im Zahlungsdiensterecht, ZIP 2024, 542-552

Am 26.6.2023 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für ein umfangreiches “Financial Data Access and Payments Package“ präsentiert. Dieses Paket hat das Potential, die weitreichendste Veränderung des Zahlungsverkehrs innerhalb der Union seit Einführung des Euro-Bargelds mit sich zu bringen. Es stellt das Zahlungsdienste- und E-Geld-Recht auf eine gemeinsame, verordnungsbasierte Grundlage und bildet die Basis für Konzeption und Einführung des “Digitalen Euro“ (dE). Außerdem soll unter dem Stichwort “Financial Data Access (FiDA) der von der EU-Kommission geförderte Open-Banking-Ansatz fortentwickelt werden.
Während die im ersten Teil dieses Beitrags (Zahrte, ZIP 2023, 2555) betrachteten Projekte PSD 3 und PSR den bestehenden Markt besser regulieren sollen, zielen FiDA und der digitale Euro darauf ab, heute noch gar nicht oder nur rudimentär existente Märkte bzw. Marktordnungen zu schaffen.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 14.11.2023 - XI ZR 88/23 / Omlor, Sebastian, Zur Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Sparkasse nach Erreichen der höchsten Prämienstufe, ZIP 2024, 552-553

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 9.1.2024 - II ZR 65/23 / Wicke, Hartmut, Keine Säumnis des Gesellschafters bei Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Einlageleistung vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens, ZIP 2024, 553-554

OLG Saarbrücken v. 14.6.2023 - 1 U 91/22 / Trölitzsch, Thomas, Kein Anspruch des GmbH-Fremdgeschäftsführers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Mitgeschäftsführer auf Unterlassung der Geschäftsführung, ZIP 2024, 554-555

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 18.10.2023 - VIII ZR 307/20 / Grunewald, Barbara, Fall der Nichterfüllung nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht (nicht: kaufrechtliche Gewährleistung) bei Verkauf einer nicht bestehenden Forderung, ZIP 2024, 555-556

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG München v. 11.7.2023 - 5 U 4147/22 / Henkel, Andreas, Pflicht des Drittkreditgebers zur Verwertung der vom Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gewährten Sicherheit vor Teilnahme an Verteilung der Masse, ZIP 2024, 556

AG Charlottenburg v. 4.1.2024 - 36s RES 6525/23 ( / Brünkmans, Christian, Überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine fehlende Schlechterstellung i.S.v. § 26 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG ausreichend (“Spark Networks SE“), ZIP 2024, 557-558

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 25.7.2023 - 9 AZR 43/22 / Grau, Timon / Rasche, Hermann, Fremdgeschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer i.S.d. BUrlG, ZIP 2024, 558-559

Wettbewerbs- und Kartellrecht

BGH v. 5.12.2023 - KZR 46/21 / Dreher, Meinrad / Fritz, Dennis, Haftung der Beteiligten am Lkw-Kartell auch gegenüber Leasingnehmern und Mietkäufern von kartellbetroffenen Lkw, ZIP 2024, 559-560

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Stuttgart v. 7.2.2024 - 9 U 6/24, Kein Verstoß gegen Embargo-VO möglich bei Umbuchung von einem deutschen Konto auf ein anderes deutsches Konto desselben Kontoinhabers, ZIP 2024, 560-565

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 9.1.2024 - II ZB 20/22, Keine gerichtliche Ergänzung eines wegen eines dauerhaft boykottierenden Aufsichtsratsmitglieds beschlussunfähigen Aufsichtsrats, ZIP 2024, 565-567

BGH v. 9.1.2024 - II ZR 220/22, Ausschluss der Berufung eines Dritten auf fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache im Handelsregister nur bei positiver Kenntnis (nicht: Kennenmüssen oder grob fahrlässige Unkenntnis), ZIP 2024, 567-573

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 27.9.2023 - VIII ZR 249/22, Gestaltungsspielraum des Fernwärmeversorgers bei einseitiger Ersetzung einer unwirksamen Preisänderungsklausel im laufenden Vertragsverhältnis durch angepasste Klausel, ZIP 2024, 573-581

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 8.2.2024 - IX ZR 107/22, Deckungsanfechtung von Einfuhrumsatzsteuer- und Zollzahlungen, ZIP 2024, 581-584

OLG Dresden v. 9.1.2024 - 4 U 1274/23, Kein Schadensersatz trotz Nutzung von durch Akteneinsicht erlangte Daten von Insolvenzgläubigern für Anwaltswerbung, ZIP 2024, 585-588

AG Neumünster v. 10.3.2023 - 92 IN 65/22, Rechtsfolgen der Versäumung der Planvorlagefrist im Schutzschirmverfahren, ZIP 2024, 588-589

Arbeits- und Sozialrecht

ArbG Hamburg v. 16.1.2024 - 24 BVGa 1/24, Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gestattung der Nutzung von ChatGPT, ZIP 2024, 589-592

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH zur Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke, ZIP 2024, R4

BGH: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot während Corona-Pandemie, ZIP 2024, R4-R5

BFH zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft, ZIP 2024, R5

OLG Schleswig: Pactum de non petendo bei Abtretung des Freistellungsanspruchs des Geschäftsführers aus D&O-Versicherung, ZIP 2024, R5

Gesetzgebung

BMJ: Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts in Zivilverfahren vor den Amtsgerichten, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

EuGH: Covid-Maßnahmen in Japan und Reiserücktritt, ZIP 2024, R6



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