Inhaltsverzeichnisse

Heft 50 / 2022

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 50 (Erscheinungstermin: 16. Dezember 2022) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Lieder, Jan / Hilser, Raphael, Die Neuordnung des Rechtsschutzsystems gegen ein unangemessenes Umtauschverhältnis bei Umwandlungsmaßnahmen nach dem UmRUG, ZIP 2022, 2521-2528

Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) stellt den Schutz der Anteilsinhaber bei nationalen und grenzüberschreitenden Umwandlungen auf ein vollkommen neues Fundament. Sämtliche im Zielrechtsträger verbleibenden Anteilsinhaber des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers sind nun berechtigt, die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses gerichtlich überprüfen zu lassen. Im Gegenzug können sie den Umwandlungsbeschluss nicht unter Verweis auf ein unangemessenes Umtauschverhältnis anfechten. Bewertungsstreitigkeiten sind stattdessen im modernisierten Spruchverfahren auszutragen. Der Beitrag unterzieht die Neuordnung des Rechtsschutzsystems gegen Umwandlungsmaßnahmen einer kritischen Analyse.

Röger, Hendrik / Brüggert, Kristin, Insolvenzrecht schlägt Arbeitsrecht: Kein Wiedereinstellungsanspruch im Insolvenzverfahren, ZIP 2022, 2528-2536

Mit seinem Urteil vom 25.5.2022 hat der 6. Senat des BAG in einer prozessual eher ungewöhnlichen Gestaltung (Zwischenurteil über die Unterbrechungswirkung einer Insolvenzeröffnung gem. § 240 ZPO) eine für die Insolvenzarbeitsrechtspraxis inhaltlich umso wichtigere Entscheidung zum sog. arbeitsrechtlichen Wiedereinstellungsanspruch getroffen. Das BAG hat die Gelegenheit genutzt, sich in seinen Entscheidungsgründen nicht nur mit dem konkreten Fall, der dem Zwischenurteil zugrunde lag, zu beschäftigen, sondern hat eine für die Insolvenzpraxis grundsätzlich wichtige und bislang umstrittene Frage in erfreulicher Klarheit beantwortet: In Insolvenzverfahren ist für einen arbeitsrechtlichen Wiedereinstellungsanspruch prinzipiell kein Raum. Für Insolvenzszenarien hat diese Entscheidung erhebliche rechtliche und praktische Folgen.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 15.11.2022 - XI ZR 551/21, Unwirksamkeit der Klausel zu Jahresentgelt in Ansparphase von Bausparverträgen, ZIP 2022, 2536-2541

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 28.9.2022 - II R 13/20, Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei mehrstufigen Beteiligungen für Steuervergünstigung wegen Umstrukturierung im Konzern, ZIP 2022, 2541-2543

OLG Düsseldorf v. 15.9.2022 - I-26 W 3/20 (AktE), Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung im Spruchverfahren auch bei Einlegung einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde, ZIP 2022, 2543-2546

OLG Karlsruhe v. 11.8.2022 - 5 WF 72/22, Voraussetzungen einer Genehmigung zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Minderjährigen, ZIP 2022, 2546-2547

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 20.10.2022 - III ZR 88/21, Rechtlich zutreffende Beurteilung der Umstände als Voraussetzung des Verjährungsbeginns, ZIP 2022, 2547-2548

BGH v. 9.8.2022 - VI ZR 1244/20, Prüf- und Reaktionspflichten des Hostproviders als mittelbarer Störer ab Kenntnis der Rechtsverletzung durch den Betroffenen, ZIP 2022, 2548-2553

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 27.10.2022 - IX ZR 145/21, Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters gem. § 166 InsO analog hinsichtlich sonstiger Rechte (hier: Markenrechte), ZIP 2022, 2553-2558

BGH v. 27.10.2022 - IX ZB 10/22, Wahl des Insolvenzverwalters bindend hinsichtlich Geltendmachung seiner Vergütung nach RVG oder InsVV bei eigener Wahrnehmung von Aufgaben statt Beauftragung eines Rechtsanwalts, ZIP 2022, 2558-2559

BGH v. 29.9.2022 - IX ZA 10/22, Vergütung des Insolvenzverwalters für Einsatz besonderer Sachkunde keine Kosten des Insolvenzverfahrens, ZIP 2022, 2560

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 13.9.2022 - 1 ABR 22/21, Kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems, ZIP 2022, 2561-2567

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 18.10.2022 - XI ZR 606/20, Grundsätze der Prozessökonomie als Barriere für Erlass eines Grundurteils, ZIP 2022, 2567-2571

BGH v. 11.10.2022 - VI ZR 361/21, Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, ZIP 2022, 2572-2573

BGH v. 15.3.2022 - VI ZB 20/20, Eindeutige Erkennbarkeit von Rechtsmittelführer und Gegner aus Berufungsschrift oder weiteren Unterlagen, ZIP 2022, 2573-2576

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Erneute Stärkung der Verbraucherrechte, ZIP 2022, R4

BAG: Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl, ZIP 2022, R4-R5

LG Hannover: Kontonutzung keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen, ZIP 2022, R5

Gesetzgebung

RegE zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen, ZIP 2022, R5-R6

EU: Neue Mindeststandards im Insolvenzrecht, ZIP 2022, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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