Inhaltsverzeichnisse

Heft 51 / 2022

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 51 (Erscheinungstermin: 23. Dezember 2022) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

51-52

Aufsätze

Bitter, Georg / Berberich, Anna, Feststellung der Zahlungsunfähigkeit i.S.v. § 17 InsO bei Verpflichtung der Konzernmuttergesellschaft zum Verlustausgleich (§ 302 AktG), ZIP 2022, 2577-2587

Die Verpflichtung der Konzernmutter zum Verlustausgleich gegenüber ihren durch Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verbundenen Tochtergesellschaften (§ 302 AktG in direkter oder analoger Anwendung) entsteht nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH bereits mit dem Bilanzstichtag. Bislang noch wenig untersucht ist, ob jener Verlustausgleichsanspruch zum gleichen Zeitpunkt auch bereits bei der Feststellung einer Zahlungsunfähigkeit der Muttergesellschaft i.S.v. § 17 InsO zu berücksichtigen ist oder erst später nach Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses, weil der konkret zu leistende Ausgleichsbetrag in aller Regel erst dann feststeht. Ebenfalls ungeklärt erscheint, ob insoweit auch die praktische Handlungsweise innerhalb eines Konzerns berücksichtigt werden kann, die beispielsweise dahin gehen kann, den Verlustausgleichsanspruch sogar nach Feststellung des Jahresabschlusses noch weiter stehen zu lassen und ggf. später konzernintern zu verrechnen.

Walter, Felix R., Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts im Recht der Unternehmensbewertung, ZIP 2022, 2587-2592

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) stellt die tiefgreifendste Reform des Personengesellschaftsrechts seit Erlass des BGB dar. Reformiert wird auch die bewertungsrechtliche Basisnorm des § 738 BGB a.F., deren Auslegung und Verständnis in das gesamte Gesellschaftsrecht ausstrahlt. Angesichts der Neufassung der Vorschrift in Form des § 728 BGB n.F. prüft der nachfolgende Aufsatz, welche Folgen vom MoPeG für das stark interdisziplinäre Recht der Unternehmensbewertung zu erwarten sind.

Wentz, Kilian L., Aktuelle Probleme der Barkapitalerhöhung unter erleichtertem Bezugsrechtsausschluss nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG, ZIP 2022, 2592-2598

Zahlreiche Krisen haben in den letzten Jahren die Kapitalmärkte verunsichert. Unsicherheit führt zu hoher Volatilität. In einem solchen Marktumfeld scheuen Aktiengesellschaften die Kapitalbeschaffung über den Eigenkapitalmarkt. Kapitalerhöhungen börsennotierter Gesellschaften sind folglich rückläufig. Eine Möglichkeit, eine Kapitalerhöhung zu beschleunigen und ihren Erfolg sicherzustellen, ist der vereinfachte Ausschluss des Bezugsrechts von Altaktionären gem. § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG. Da hierbei der Bezugspreis der neu geschaffenen Aktien nicht wesentlich unterhalb des Börsenkurses liegen darf und der Abschlag in einem unsicheren Marktumfeld besonders hoch ist, stellen sich die Fragen, wie der Referenzbörsenpreis zu berechnen ist und ob und inwieweit dieser über dem Bezugspreis für die neu geschaffenen Aktien liegen darf. Diesen Fragen geht der folgende Beitrag nach.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Hannover v. 28.11.2022 - 13 O 173/22, Kontonutzung keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen, ZIP 2022, 2599-2603

OVG Koblenz v. 11.10.2022 - 7 E 10740/22.OVG, Kündigung eines Girokontovertrags keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, ZIP 2022, 2603-2604

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 28.09.2022 - VIII R 20/20, Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses, ZIP 2022, 2604-2609

BayObLG v. 10.10.2022 - 101 SchH 46/22, Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens bis zum Zeitpunkt der Konstituierung eines Schiedsgerichts, ZIP 2022, 2609-2616

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 1.12.2022 - C-370/21, Fälligkeit der Beitreibungspauschale von 40 € für jeden einzelnen Geschäftsvorgang im Fall des Zahlungsverzugs, ZIP 2022, 2616-2618

BGH v. 20.10.2022 - VII ZR 154/21, Feststellung des Bestehens eines zusätzlichen Vergütungsanspruchs als Voraussetzung für Anspruch auf Bestellung einer Sicherheit (§ 648a BGB a.F.), ZIP 2022, 2618-2621

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 29.9.2022 - IX ZR 15/22, Zur Glaubhaftmachung der Beschwer für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle, ZIP 2022, 2621-2622

BGH v. 29.9.2022 - IX ZB 48/21, Pfändbare Masse nach Freigabe bei Schuldnerzusatzeinkünften, ZIP 2022, 2622-2624

LG Dresden v. 22.6.2022 - 5 T 722/21, Unzulässigkeit von Gutachten zur Prüfung der Angemessenheit der vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Zuschläge, ZIP 2022, 2624-2630

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 15.12.2022 - C-311/21, Niedrigerer Lohn für Leiharbeitnehmer nur bei Ausgleich im Tarifvertrag, ZIP 2022, 2630-2636

Wettbewerbs- und Kartellrecht

BGH v. 27.9.2022 - KZB 75/21, Kartellrechtliche Normen der §§ 19 – 21 GWG verkörpern deutsch-rechtlichen ordre public und binden Schiedsgerichte, ZIP 2022, 2636-2641

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

OLG Düsseldorf v. 10.10.2022 - 26 W 5/22, Substantiierte Darlegung einer existentiellen Notlage als Voraussetzung für Zulässigkeit einer Befriedungsverfügung, ZIP 2022, 2641-2644

Aktuelle Rechtsprechung

BGH zur Wirksamkeit von insolvenzbedingten Lösungsklauseln, ZIP 2022, R4

BGH zum Ausschluss des insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs durch vorweggenommene Befriedigung, ZIP 2022, R4

BGH: Sorgfaltspflichten bei Nutzung des beA, ZIP 2022, R4

BGH: Rückübertragungspflicht des Einzelrichters, ZIP 2022, R5

BAG: Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze, ZIP 2022, R5

OLG Frankfurt: Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung, ZIP 2022, R5

OLG Celle: Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung, ZIP 2022, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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