Inhaltsverzeichnisse

Heft 2 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 2 (Erscheinungstermin: 13. Januar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Seibt, Christoph H. / Denninger, Philip, US-Sanktionen, Blocking-Verordnung und Vertragskündigung im Spiegel geopolitischer Pflichten der Geschäftsleitung, ZIP 2023, 57-63

Geopolitische Auseinandersetzungen betreffen nicht mehr nur Staaten und ihre Regierungen, sondern beeinflussen immer intensiver auch den Pflichtenkatalog der Geschäftsleiter von Unternehmen. Insbesondere das Außenwirtschaftsrecht und dabei vor allem sanktionsrechtliche Vorschriften machen Unternehmen regelmäßig zum Adressaten geopolitischer (staatlicher) Interessen. Die Geschäftsleiter werden dabei immer häufiger widerstreitenden Vorgaben und damit Normenkollisionen ausgesetzt, bei denen sie sich nur schwer “richtig“ (im Sinne einer Beachtung aller an sie bzw. das Unternehmen gerichteten Anforderungen) verhalten können. Ein aktuelles Urteil des OLG Hamburg (OLG Hamburg v. 14.10.2022 – 11 U 116/19, ZIP 2023, 81), dem ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH vorangegangen war, veranschaulicht geradezu lehrbuchmäßig einen solchen Konflikt und weitet die für Unternehmen ohnehin schon schwer aufzulösende Konfliktlage weiter aus.

Dubovitskaya, Elena / Buchholz, Annika, Die Geschäftsleitung und der Rat des Algorithmus, ZIP 2023, 63-73

Der Beitrag greift die Problematik auf, die in den Jahren 2018–2019 Gegenstand einer breiten gesellschaftsrechtlichen Diskussion war: Kann die Geschäftsleitung eines Unternehmens bei ihren Entscheidungen KI-Anwendungen zu Rate ziehen, ohne ihre Organpflichten zu verletzen? Die fehlende Transparenz herkömmlicher KI-Anwendungen steht im Spannungsverhältnis zur organschaftlichen Pflicht, einen fremden Expertenrat auf seine Plausibilität hin zu kontrollieren (sog. ISION-Grundsätze). Dieses Spannungsverhältnis kann nur durch den Einsatz erklärbarer KI (XAI) aufgelöst werden.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Stuttgart v. 17.11.2022 - 2 U 219/21, Zum Einwand der Entreicherung und zum Mitverschulden der Bank bei manipulierten Überweisungen, ZIP 2023, 74-77

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

OLG München v. 23.9.2022 - 13 U 3614/22, Voraussetzungen des Aussetzungsverfahrens nach § 8 KapMuG, ZIP 2023, 77-79

KG v. 30.06.2022 - 22 W 36/22, Zuständigkeit des Nachtragsliquidators zur Freigabeerklärung, ZIP 2023, 79-81

Vertrags- und Haftungsrecht

OLG Hamburg v. 14.10.2022 - 11 U 116/19, Wirksame Kündigung gegenüber iranischer Bank mit Sitz in Deutschland nur bei bewiesenem Verstoß gegen Sanktionsnormen der EU-Blocking-VO, ZIP 2023, 81-87

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 15.12.2022 - I ZR 135/21, Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Geltendmachung einer eingeklagten, nach Rechtshängigkeit, aber vor Insolvenzeröffnung auf den Versicherer des Schuldners übergegangenen Forderung, ZIP 2023, 87-91

BGH v. 24.11.2022 - IX ZB 11/22, Pflicht des anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung von Rechtsmitteln an das Gericht, ZIP 2023, 92-94

AG Hamburg v. 1.11.2022 - 61c RES 1/21, Festsetzung der Vergütung des Restrukturierungsbeauftragten und seines qualifizierten Mitarbeiters in überschaubarer Restrukturierungssache, ZIP 2023, 94-97

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 13.9.2022 - 1 ABR 24/21, Einheitlichkeit und Unteilbarkeit der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung, ZIP 2023, 97-100

Wettbewerbs- und Kartellrecht

BGH v. 29.11.2022 - KZR 42/20, Erfahrungssatz als Grundlage für Feststellung von Mitursächlichkeit zwischen Abstimmung durch Erfahrungsaustausch und entsprechender Verhaltensweise auf dem Markt (“Schlecker“), ZIP 2023, 100-112

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Das Mietmodell Airbnb und die Quellensteuer, ZIP 2023, R4

BGH: Fristenkontrollpflicht des Rechtsanwalts, ZIP 2023, R4-R5

BFH: Mitgliedsbeiträge an Vereine zur Freizeitgestaltung nicht abzugsfähig, ZIP 2023, R5

OLG Frankfurt: Feststellungsklage und Ausgleichsanspruch zwischen Kartellanten, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert, ZIP 2023, R5-R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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