Inhaltsverzeichnisse

Heft 3 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 3 (Erscheinungstermin: 20. Januar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Florstedt, Tim, Kapitalmarktrechtliche Pflichten bei der Erstellung von Finanzanalysen, ZIP 2023, 113-124

Zu optimistische und einseitige Anlageempfehlungen geben in Zeiten von Finanzkrisen und -skandalen immer wieder Anlass zu rechtspolitischer Kritik an den kapitalmarktrechtlichen Vorgaben. Auch der Fall der Wirecard AG legt es nahe, über die Rolle und das Recht der Finanzanalysen noch einmal gründlich nachzudenken: die trotz aller Warnzeichen fortgesetzt positiven Empfehlungen für Kapitalmarktteilnehmer waren ein wichtiger Teil eines Finanzsystems, das beim Zusammenbruch der Wirecard AG insgesamt versagt hat. Der Beitrag geht darauf ein und entwickelt einige Vorschläge, wie das Recht auf die Erfahrungen mit einem der bislang größten Unternehmenszusammenbrüche in Deutschland reagieren sollte.

Graf von Westphalen, Friedrich, Verbraucherschutz im Rahmen der Plattform-VO 2019/1150, ZIP 2023, 124-137

Die vor mehr als zwei Jahren in Kraft getretene P2B-VO gilt gem. Art. 1 Abs. 4 Satz 1 unbeschadet der nationalen Vorschriften, durch die im Einklang mit dem Unionsrecht unlautere Geschäftspraktiken verboten oder geahndet werden, soweit die relevanten Aspekte nicht durch diese Verordnung geregelt werden. Das Gleiche gilt für das nationale Zivilrecht, insbesondere das Vertragsrecht, einschließlich des AGB-Rechts, weil diese Regeln ja Fragen der “Wirksamkeit“ i.S.v. Art. 1 Abs. 4 Satz 2 aufwerfen. Damit aber tut sich eine Lücke zugunsten des nationalen Rechts auf, in welcher neben der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB auch eine – erweiterte – Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden oder Mitbewerbern nach §§ 8 i.V.m. 3a UWG oder § 1 UKlaG Platz findet: Soweit nämlich – das ist die hier zu entwickelnde Grundthese – die vom Online-Vermittlungsdienst gegenüber dem gewerblichen Nutzer verwendeten AGB der Sache nach den Verbraucher als in den Vermittlungsvertrag einbezogenen Dritten in seinen Rechten beeinträchtigen, sind die Regeln der richterlichen Inhaltskontrolle zugunsten des Verbrauchers zu beachten. Insoweit besteht Gesetzeskonkurrenz zum lauterkeitsrechtlichen Rechtsbruch nach § 3a UWG. Daraus ergeben sich dann auch kollisionsrechtliche Konsequenzen, die abschließend ins Auge gefasst werden.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Saarbrücken v. 9.12.2022 - 1 O 181/20, Grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers durch telefonische Weitergabe von TAN zur Nutzung des Onlinebankings, ZIP 2023, 137-142

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

KG v. 28.10.2022 - 22 W 53/22, Passivprozess gegen GmbH als Hinderungsgrund für deren Löschung, ZIP 2023, 142-143

OLG Stuttgart v. 12.10.2022 - 20 U 25/22, Nichtigkeit von im Zuge der Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft vereinbarten Stundungs-/Ratenzahlung der Einzahlungsverpflichtung, ZIP 2023, 143-148

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 8.12.2022 - C-625/21, Keine Schadensersatzhaftung des Verbrauchers bei Fortbestand des Vertrags trotz missbräuchlicher Schadensersatzklausel, ZIP 2023, 148-151

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 13.10.2022 - IX ZR 266/20, Anspruch des nach Insolvenzeröffnung bestellten gemeinsamen Vertreters auf Vergütung durch Abschlagszahlung auf die Quote der einzelnen Anleihegläubiger, ZIP 2023, 151-152

BGH v. 10.10.2022 - IX ZB 41/21, Kein Erlöschen des Geschäftsbesorgungsvertrags zur Vertretung des Schuldners im Insolvenzverfahren mit Verfahrenseröffnung, ZIP 2023, 152-153

FG Düsseldorf v. 2.11.2022 - 4 K 3188/20 AO, Säumniszuschläge auf Steuerforderungen als Masseverbindlichkeit, ZIP 2023, 153-156

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 25.8.2022 - 8 AZR 453/21, Keine Berücksichtigung der seitens einer Obergesellschaft gewährten Restricted Stock Units bei der Berechnung der Karenzentschädigung, ZIP 2023, 156-168

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Zeithonorar für Anwälte und Transparenzgebot, ZIP 2023, R4

EuGH: Zivil- und verwaltungsrechtliche DSGVO-Klagen parallel möglich, ZIP 2023, R5

LAG Kiel: Keine Pflicht des Arbeitnehmers zum Lesen dienstlicher Mitteilungen in Freizeit, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

BMJ: Commercial Courts auf dem Vormarsch, ZIP 2023, R5

Dokumentation

EuGH: Fiktive Namen für anonym geführte Verfahren, ZIP 2023, R5-R6

EU: Anwendungsbereich des kartellrechtlichen Whistleblower-Instruments erweitert, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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