Aufsätze
Hölzle, Gerrit / Eckert, Rainer, Brauchen wir für eine neue Sanierungskultur ein eigenständiges Sanierungsvergleichsgesetz?, ZIP 2023, 445-449
Das Sanierungsrecht in Deutschland hat seit Inkrafttreten des ESUG 2012 und nicht
zuletzt durch die im Rahmen seiner Evaluation gezogene positive Gesamtbilanz einen
erheblichen Auftrieb erfahren. Die Sanierung in Eigenverwaltung und durch Insolvenzplan
führt kein Schattendasein mehr, sondern ist anerkanntes Mittel der Unternehmensreorganisation.
Das deutsche Insolvenzrecht gilt zu Recht als eines der besten der Welt. Und dennoch
scheint die Politik in der Corona-Pandemie und den sich an diese nahtlos anschließenden
Lieferkettenproblemen, der Energiekrise, dem Fachkräftemangel und der Inflation nicht
das nötige Vertrauen in ihre eigenen Instrumente zu haben. Insolvenzvermeidung stand
lange Zeit ganz oben auf der Zielagenda der staatlichen Hilfsprogramme. Dadurch wurde
und wird die noch junge Sanierungskultur in Deutschland geschwächt. Es stellt sich
deshalb die Frage, nicht ob, sondern wie diesem fehlenden Vertrauen entgegengewirkt
und wie ggf. ein beschleunigtes Verfahren zum Unternehmenserhalt ausgestaltet werden
kann.
Frind, Frank, Der “EU-harmonisierte“ Gläubigerausschuss – Aliud oder Entsprechung zum deutschen
Recht?, ZIP 2023, 449-454
Das zum 1.1.2021 in Kraft getretene “SanInsFoG“ war zum einen “Produkt“ der “ESUG-Evaluation“
und zum anderen der notwendigen Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie Nr. 2019/1023
v. 20.6.2019. Doch damit nicht genug, erneut kündigt sich eine von Seiten der EU-Kommission
eingeleitete, um nicht “erzwungen“ zu sagen, weitgefächerte Änderung der Insolvenzordnung
durch den nunmehrig veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission vom 7.12.2022 (Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter
Aspekte des Insolvenzrechts, COM(2022) 702 = 2022/0408 (COD)) an. Dieser Richtlinienvorschlag
umfasst nicht nur weitreichende “große“ Änderungsvorhaben, wie eine Standardisierung
des Insolvenzanfechtungsrechts und die Implementierung eines vereinfachten Liquidationsverfahrens
für “Kleinstunternehmen“, sondern auch z.B. mit dem Titel VII., Art. 58 ff., das Vorhaben,
die nationalen Regelungen zu Gläubigerausschüssen zu standardisieren. Der Verfasser
erläutert die möglichen Folgen für die insolvenzgerichtliche Praxis und künftige nationale
Gesetzesgestaltung vor dem Hintergrund der derzeitig seit Inkrafttreten des ESUG geltenden
Regelungen zum Gläubigerausschuss.
Kratzlmeier, Fabian, Insolvenzrechtliche Zuständigkeiten und grenzüberschreitende Mobilität, ZIP 2023, 455-462
Das internationale Insolvenzrecht ist im Wandel. Anpassungs- und Interpretationsbedarf
ergibt sich dabei nicht nur aus der rapide voranschreitenden Reformierung und Modernisierung
der mitgliedstaatlichen Insolvenzrechtsordnungen, die zuletzt durch die Restrukturierungsrichtlinie
nochmals neu befeuert wurde. Wie die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Galapagos
vom 24.3.2022 zeigt, hat auch die Neufassung der EuInsVO 2015 Rechtsunsicherheit gestreut
– sei es nun im Hinblick auf Richterrecht, das bei der Kodifikation ausgelassen wurde,
oder in Bezug auf reformatorische Neuerungen. Sowohl das mehrfach bekräftigte gesetzgeberische
Bekenntnis, forum shopping unterbinden zu wollen, als auch das hier zu besprechende
Urteil des EuGH geben daher Anlass, sich mit der internationalen Eröffnungszuständigkeit
in Fällen grenzüberschreitender Mobilität zu befassen. Der Beitrag nimmt zunächst
eine Einordnung des Urteils in der Rechtssache Galapagos vor, ehe die Verlagerung
des center of main interest (COMI) im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der
Antragstellung und deren Auswirkungen auf die internationale Insolvenz- und Restrukturierungszuständigkeit
systematisch aufgearbeitet werden.
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
EuGH v. 16.2.2023 - C-520/21, Erstattung der Darlehensraten und gesetzliche Verzugszinsen ohne sonstige Vergütung
(Gewinn) bei Nichtigkeit eines Verbraucherdarlehensvertrags, ZIP 2023, 462-467
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
BGH v. 17.1.2023 - II ZR 76/21, Stimmverbot in der GbR – keiner darf Richter in eigener Sache sein – betrifft Abstimmung,
nicht Beteiligung an Willensbildung, ZIP 2023, 467-470
BFH v. 14.9.2022 - I R 47/19, Entstehen eines selbstständigen Bezugsrechts erst durch konkretisierenden Beschluss
der Gesellschafterversammlung, ZIP 2023, 471-474
Vertrags- und Haftungsrecht
BGH v. 18.1.2023 - IV ZR 465/21, Kundenfeindlichste Auslegung des Versicherungsfalls (COVID) bei Betriebsschließungs-Pauschalversicherung, ZIP 2023, 474-480
Insolvenz- und Sanierungsrecht
OLG Düsseldorf v. 12.9.2022 - I-12 U 4/22, Zum Beginn der Verjährungsfrist für Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters durch
Sonderinsolvenzverwalter, ZIP 2023, 481-486
AG Ludwigshafen v. 12.12.2022 - 3a IN 389/22 Lu, Anordnung von besonderen Verfügungsbeschränkungen auch im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren, ZIP 2023, 486-487
VGH Kassel v. 12.1.2023 - 9 B 954/22, Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters, ZIP 2023, 488-490
Arbeits- und Sozialrecht
BAG v. 8.11.2022 - 6 AZR 15/22, Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam, ZIP 2023, 490-500
Aktuelle Rechtsprechung
EGMR: Schutz für Whistleblower, ZIP 2023, R4
BGH: EuGH-Vorlage zur Manipulation von Software und dem Schutz von Computerprogrammen, ZIP 2023, R4
BGH: Folgenlose Fristversäumnis, ZIP 2023, R4-R5
BAG: Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit, ZIP 2023, R5
Gesetzgebung
EU: Klage wegen Nichtumsetzung der Whistleblowerschutz-Richtlinie, ZIP 2023, R5
Dokumentation
Gravenbrucher Kreis für gezielte Angleichung der europäischen Insolvenzrechte, ZIP 2023, R5-R6
