Inhaltsverzeichnisse

Heft 10 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 10 (Erscheinungstermin: 10. März 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Buck-Heeb, Petra / Dieckmann, Andreas, Kapitalmarkt- vs. Gesellschaftsrecht: Der Disput zwischen XI. und II. Zivilsenat zur Prospekthaftung, ZIP 2023, 501-510

Die seit 2018 ständige Rechtsprechung des XI. Zivilsenats, wonach die spezialgesetzliche die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung verdrängt, führt in der Konsequenz zu einer Reduktion des Anlegerschutzes. Insofern ruht die Hoffnung der Anleger auf der neuesten Rechtsprechung des II. Zivilsenats. Dieser widerspricht der Auffassung des XI. Zivilsenats. Auch wenn damit ein “Mehr an Anlegerschutz“ erreicht wird, verfangen die Argumente des II. Zivilsenats nicht.

Eßers, Lukas, Der fehlerhaft gewählte Aufsichtsrat, ZIP 2023, 511-516

Mit der Entscheidung vom 19.2.2013 hat der BGH die Anwendbarkeit der Lehre des fehlerhaften Organverhältnisses auf den Aufsichtsrat abgelehnt. Rückblickend auf diese umstrittene Entscheidung erschließt der vorliegende Beitrag zunächst den Gesamtkontext der Entscheidung sowie deren praktische Auswirkungen, und gibt sodann unter besonderer Berücksichtigung von Wahlbeschlüssen einen Ausblick auf die in der Literatur derzeit erwogenen Reformbestrebungen des aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsrechts.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Karlsruhe v. 20.12.2022 - 17 U 151/21, Zum Nachweis der Erfüllung des Auszahlungsanspruchs bei nicht entwertetem Sparbuch, ZIP 2023, 516-519

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 15.11.2022 - IX R 4/20, Berechtigung zur Mitwirkung an Grundlagengeschäften einer Personengesellschaft durch Nießbrauch an Gesellschaftsanteil, ZIP 2023, 519-524

OLG Zweibrücken v. 18.8.2022 - 4 U 198/21, Beauftragung von Geldüberweisungen auf Grund von Phishing-Mails kein Verstoß gegen spezifische Organpflichten, ZIP 2023, 524-527

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 19.1.2023 - VII ZR 34/20, Inhaltskontrolle einzelner Klauseln der VOB/B bei fehlender Gesamtvereinbarung der VOB/B, ZIP 2023, 527-531

BGH v. 7.12.2022 - VIII ZR 81/21, Maßgeblichkeit der Ex-ante-Sicht bei der Beurteilung eines Mitverschuldens des Gläubigers bei Einschaltung von Inkassobüro und Rechtsanwalt, ZIP 2023, 531-535

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG München v. 29.11.2022 - 18 U 1032/22, Speicherung von aus dem Insolvenzbekanntmachungsregister erhobenen personenbezogenen Daten durch Wirtschaftsauskunftei über die Sechsmonats-Frist des § 3 InsBekV hinaus rechtmäßig, ZIP 2023, 535-539

OLG Düsseldorf v. 4.7.2022 - I-12 W 2/22, Zustimmung des insolventen Versicherungsnehmers erforderlich für Eintritt des unwiderruflich Bezugsberechtigten in Versicherung, ZIP 2023, 539-543

AG Hamburg v. 2.2.2023 - 67h IE 1/23, Feststellung eines Gruppeninsolvenzgerichtsstands, ZIP 2023, 543-544

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 17.1.2023 - 3 AZR 220/22, Unwirksamer Kapitalabfindungsvorbehalt bei betrieblicher Altersvorsorge, ZIP 2023, 544-547

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 14.6.2022 - XI ZR 395/21, Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach §§ 9, 10, 14 WpPG, nach §§ 20, 21 VermAnlG sowie nach § 306 KAGB, ZIP 2023, 547-552

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Gerichtliche Vorlageanordnung von Dokumenten und DSGVO, ZIP 2023, R4

EuGH: Anspruch des Arbeitnehmers auf tägliche Ruhezeit zusätzlich zur wöchentlichen zu gewähren, ZIP 2023, R4-R5

BFH: Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig, ZIP 2023, R5

BAG: Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

BRat: Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht, ZIP 2023, R5-R6

Dokumentation

EuGH: Eindrucksvolle Bilanz für das Geschäftsjahr 2022, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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