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Heft 4 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 4 (Erscheinungstermin: 27. Januar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Bitter, Georg, Privilegierung der bösgläubigen Aktionäre bei der Anfechtung von Dividendenzahlungen nach § 134 InsO?, ZIP 2023, 169-175

Habersack hat in ZIP 2022, 1621 in Übereinstimmung mit dem OLG Frankfurt (OLG Frankfurt v. 25.5.2022 – 4 U 310/19, ZIP 2022, 1556) die These vertreten, bei unzulässigen Dividendenzahlungen könne nur der gutgläubige Aktionär, der gem. § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG gesellschaftsrechtlich nicht auf Rückgewähr haftet, der Anfechtung nach § 134 InsO unterliegen, während der bösgläubige und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG zur Rückgewähr verpflichtete Aktionär die Unentgeltlichkeitsanfechtung nicht fürchten müsse. Dieses groteske Ergebnis beruht auf der fehlerhaften, im Urteil BGHZ 214, 350 begründeten Rechtsprechung des BGH zur Anfechtung rechtsgrundloser Leistungen nach § 134 InsO, die ihrerseits deutliche Wertungswidersprüche produziert und deshalb dringend der Korrektur bedarf.

Schlöder, Christopher, Der shift of fiduciary duties in Großbritannien – Blaupause für das deutsche Recht oder systemfremde Globalpflicht?, ZIP 2023, 176-184

Der shift of fiduciary duties ist seit der Streichung der §§ 2, 3 StaRUG-RegE ein Dauerthema im deutschen Schrifttum. Im attraktiven Sanierungsrecht Großbritanniens findet sich seit knapp 40 Jahren eine ähnliche Debatte, wenngleich die Rechtsprechung zur Pflicht der Geschäftsleiter zur Wahrung der Gläubigerinteressen in Insolvenz und Insolvenznähe hinsichtlich einer Vielzahl an Einzelfragen unausgereift war. Nunmehr erhielt der Supreme Court Großbritanniens am 5.10.2022 in der Rechtssache BTI v. Sequana erstmals die Gelegenheit, umfassend zu Existenz, Inhalt und Zeitpunkt der Gläubigerinteressenwahrungspflicht Stellung zu beziehen. Der folgende Beitrag skizziert die bisherige Diskussion, stellt die Entscheidung des Supreme Court Großbritanniens vor und analysiert mögliche Implikationen für die Fortentwicklung des Gläubigerschutzes in Deutschland.

Buchbesprechungen

Thole, Christoph, Karsten Schmidt/Uhlenbruck: Die GmbH in Krise, Restrukturierung und Insolvenz., ZIP 2023, 185

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Frankfurt v. 14.12.2022 - 17 U 132/21, Klausel über Bankgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig, ZIP 2023, 185-188

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

KG v. 14.10.2022 - 22 W 48/22, Offenlegungspflicht des Geschäftsführers gegenüber Registergericht und Versicherung nach § 8 Abs. 2 GmbHG im Fall der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH (“leere Hülse“), ZIP 2023, 189-190

LG München I v. 8.9.2022 - 5 HK O 5571/21, Begründetheit genossenschaftsrechtlicher Beschlussmängelklagen nur bei Verstößen gegen fundamentale Wahlgrundsätze, ZIP 2023, 190-193

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 13.12.2022 - VI ZR 1008/20, Verjährungsbeginn nur bei schwerer Obliegenheitsverletzung in der Anspruchsverfolgung, ZIP 2023, 193-194

BGH v. 11.10.2022 - X ZR 42/20, Widerruf der Schenkung, weil Beschenkter dem Schenker nicht die durch Rücksichtnahme geprägte Dankbarkeit entgegenbringt, ZIP 2023, 194-197

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 24.11.2022 - IX ZB 15/22, Kein Rechtsmittel gegen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers gegen Festsetzung der Verwaltervergütung, ZIP 2023, 197

BFH v. 3.8.2022 - XI R 44/20, Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren, ZIP 2023, 197-202

OLG Düsseldorf v. 14.11.2022 - I-12 W 17/22, Kein Gesamtschaden durch Verkürzung der (potentiellen) Insolvenzmasse wegen treuhänderischer Gründung einer GmbH für einen nicht genannten Treugeber, ZIP 2023, 202-204

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 25.8.2022 - 8 AZR 14/22, Unpfändbarkeit einer Corona-Prämie zur Kompensation einer coronabedingten, im Einzelfall tatsächlich gegebenen Erschwernis bei der Arbeitsleistung, ZIP 2023, 205-207

ArbG Villingen-Schwenningen v. 12.10.2022 - 8 Ca 339/21, Kein inländischer Gerichtsstand für Geltendmachung von Aktienbezugsrechten konzernzugehöriger Arbeitnehmer gegenüber US-amerikanischer Muttergesellschaft, ZIP 2023, 207-210

Wettbewerbs- und Kartellrecht

OLG Frankfurt v. 6.12.2022 - 11 U 149/21 (Kart), Keine Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Kartellanten vor Forderungsübergang, ZIP 2023, 211-214

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 17.11.2022 - VII ZR 297/21, Zwingende Pflicht des Einzelrichters zur Rückübertragung der Sache an das Berufungsgericht bei wesentlicher Änderung der Prozesslage, ZIP 2023, 215-216

BGH v. 10.11.2022 - I ZR 186/17, Verletzung datenschutzrechtlicher Informationspflichten als möglicherweise hinreichende Grundlage für Klagen von Verbraucherschutzorganisationen (“App-Zentrum II“), ZIP 2023, 216-220

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Beherrschende Stellung eines Unternehmens – Zurechnung des Verhaltens der Vertriebshändler, ZIP 2023, R4

BGH: Vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes, ZIP 2023, R4-R5

BAG: Lohngleichheit bei geringfügiger Beschäftigung, ZIP 2023, R5

OLG Frankfurt: Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage, ZIP 2023, R5-R6

Gesetzgebung

BTag: Beschluss des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungs-RL, ZIP 2023, R6

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