Inhaltsverzeichnisse

Heft 7 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 7 (Erscheinungstermin: 17. Februar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Herresthal, Carsten, Wirksame Optionsprämien in der Sparphase eines Bausparvertrags, ZIP 2023, 333-343

Die Wirksamkeit von klauselmäßigen Entgelten in Bausparverträgen ist Gegenstand zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen. Am 15.11.2022 hat der BGH das jährlich zu entrichtende sog. Jahresentgelt für die bauspartechnische Verwaltung in der Ansparphase eines Bausparvertrags als unangemessene Benachteiligung des Bausparers verworfen. In diesem Zusammenhang hat der BGH die beiden Hauptleistungen der Bausparkasse in der Ansparphase besonders herausgestellt. Zu diesen zählt die Option des Bausparers auf ein Bauspardarlehen. Der Beitrag skizziert die wesentlichen Aussagen der BGH-Entscheidung und analysiert die Zulässigkeit einer klauselmäßigen Optionsprämie in der Ansparphase eines Bausparvertrags.

Kaulbach, Ann-Marie, Digitale Fernsperrung einer Fahrzeugbatterie – effiziente Selbsthilfe oder unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners?, ZIP 2023, 343-352

Die Frage, ob die Fernabschaltung eines gemieteten oder geleasten Fahrzeugs zulässige Selbsthilfe oder verbotene Eigenmacht ist, wird im jüngeren Schrifttum kontrovers diskutiert. Nunmehr hatte der BGH über die Wirksamkeit einer AGB-Klausel zu entscheiden, mit der sich eine Bank die Fernabschaltung vermieteter Batterien für Elektrofahrzeuge vorbehielt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Argumentation des Senats und analysiert die sachenrechtlichen und schuldrechtlichen Probleme des Falls. Zudem bietet er einen praxisorientierten Ausblick auf Gestaltungsmöglichkeiten für wirksame Fernabschaltungsklauseln in AGB.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Kiel v. 4.11.2022 - 12 O 198/21, Anspruch auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen unrichtiger Angaben im Darlehensvertrag, ZIP 2023, 353-355

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 6.12.2022 - II ZR 187/21, Eigenmächtige Satzungsänderung als sittenwidrige Schädigung, ZIP 2023, 355-358

OLG Zweibrücken v. 11.7.2022 - 3 W 12/22, Keine Löschung einer GmbH bei grenzüberschreitendem Formwechsel (Türkei), ZIP 2023, 359-360

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 12.1.2023 - C-395/21, Transparenzerfordernis für anwaltliche Gebührenvereinbarung, ZIP 2023, 360-365

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BFH v. 2.11.2022 - I R 29/19, Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz, ZIP 2023, 365-369

OLG Düsseldorf v. 10.11.2022 - 24 U 133/21, Zur Geltendmachung von Ansprüchen in leasingtypischer Abtretungskonstruktion bei Insolvenz des Lieferanten, ZIP 2023, 369-371

LG Stuttgart v. 16.11.2022 - 27 O 52/22, Geltendmachung einer Ausgleichsforderung von Kreditinstitut gegen Schuldner wegen Beendigung von Finanztermingeschäften durch Insolvenzeröffnung, ZIP 2023, 371-375

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 14.9.2022 - 4 AZR 83/21, Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag, ZIP 2023, 375-382

BAG v. 7.9.2022 - 5 AZR 128/22, Einbehalt hypothetisch in Deutschland anfallender Steuern vom Einkommen bei vorübergehender Auslandsentsendung des Arbeitnehmers, ZIP 2023, 382-383

BAG v. 25.8.2022 - 6 AZR 499/21, Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr, ZIP 2023, 383

Wettbewerbs- und Kartellrecht

EuGH v. 19.1.2023 - C-680/20, Keine Zurechnung des Verhaltens selbstständiger Vertriebspartner bei missbräuchlicher Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch den Hersteller, ZIP 2023, 383-388

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Vorfristige Rückzahlung eines Immobilienkredits ohne Berücksichtigung laufzeitunabhängiger Kosten, ZIP 2023, R4

EuGH: Abberufung von Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund möglich, ZIP 2023, R4-R5

BGH: Handeln des den Hauptbevollmächtigten vertretenden Anwalts, ZIP 2023, R5

OLG Frankfurt: Keine Haftung der BaFin gegenüber Anlegern (“Wirecard“), ZIP 2023, R5-R6

Personalia

Zwei neue Vorsitzende Richter am BGH, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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