Inhaltsverzeichnisse

Heft 8 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 8 (Erscheinungstermin: 24. Februar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Thole, Christoph, Der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts, COM(2022) 702, ZIP 2023, 389-399

Am 8.12.2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts vorgelegt. Er zielt darauf ab, das materielle Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten in ausgewählten Rechtsbereichen im Wege einer Mindestharmonisierung anzugleichen. Der Beitrag stellt das Vorhaben vor und identifiziert sowohl offene Fragen als auch mögliche Perspektiven einer Umsetzung in das nationale Recht, die sich im Falle einer Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie ergeben.

Misterek, Robin, Die Insiderinformation im Spannungsverhältnis von Ad-hoc-Publizität und Insiderhandelsverbot, ZIP 2023, 400-409

Ein Kernproblem des einstufigen Insiderrechts liegt darin, dass die Zwecke von Insiderhandelsverbot und Ad-hoc-Publizität bei der Auslegung des Begriffs der Insiderinformation mitunter in Konflikt stehen. Nun hat die EU-Kommission im Rahmen des geplanten Listing Acts wesentliche Änderungen der MAR vorgeschlagen. Insbesondere sollen Zwischenschritte von der Ad-hoc-Publizität ausgenommen werden. Dieser Beitrag untersucht, inwieweit das die normstrukturellen Probleme bei irrationalen Kursreaktionen und gestreckten Sachverhalten löst, und zeigt Alternativen auf.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 24.1.2023 - XI ZR 257/21, Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen, ZIP 2023, 409-413

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 22.11.2022 - XI ZB 28/21, Versperrung des Wegs zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung durch vorvertragliche Pflichtverletzung eines Gründungsgesellschafters (Treuhandkommanditist), ZIP 2023, 413-415

BFH v. 2.11.2022 - I R 37/19, Zur Notwendigkeit laufender Buchungen der Forderungen und Verbindlichkeiten in den Jahresabschlüssen für Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags, ZIP 2023, 415-418

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 10.1.2023 - VI ZR 67/20, Umfassende Darlegung der möglichen Schadensfolgen bei Feststellungsklage im Rahmen des “großen“ Schadensersatzanspruchs erforderlich, ZIP 2023, 418-421

BGH v. 16.12.2022 - V ZR 174/21, Zwingende Beachtung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes bei Übereignung von Gattungssachen, ZIP 2023, 421-424

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Dresden v. 24.1.2023 - 12 W 636/22, Kostentragungspflicht des Gläubigers für zusätzlichen Prüfungstermin bei verspäteter Forderungsanmeldung wegen Säumnis des Insolvenzverwalters, ZIP 2023, 424-426

OLG Düsseldorf v. 15.9.2022 - 12 U 7/22, Insolvenzanfechtung der Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer, ZIP 2023, 427-432

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 9.2.2023 - C-453/21, Abberufung von Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund möglich, ZIP 2023, 432-434

LAG Düsseldorf v. 26.7.2022 - 8 Sa 68/20, Nachträglicher Widerspruch wegen unvollständigem Unterrichtungsschreiben zum Betriebsübergang, ZIP 2023, 435-440

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 2.8.2022 - VIII ZB 3/21, Hinweispflicht des Gerichts und Aufforderung zur Vorlegung weiterer Beweise bei Zweifeln an der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung, ZIP 2023, 440-444

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Freie Fahrt dem Effektivitätsgrundsatz nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Klausel-RL, ZIP 2023, R4

BGH: Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen und Prozesskostensicherheit, ZIP 2023, R4-R5

BGH: Übereignung von Gattungssachen nach § 931 BGB und Bestimmtheitsgrundsatz, ZIP 2023, R5

BAG: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, ZIP 2023, R5-R6

Gesetzgebung

BMJ: Schnellere und einfachere Klagemöglichkeiten für Verbraucher, ZIP 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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