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Heft 16 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 16 (Erscheinungstermin: 21. April 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Freitag, Robert, § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB als “Widerrufskiller“ im Verbund ? der BGH auf Abwegen, ZIP 2023, 829-836

Mit zwei für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteilen des XI. Zivilsenats vom 14.2.2023 versucht der BGH eine zentrale Frage der Rückabwicklung von Kfz-Verbundfinanzierungen zu klären. Dies tut er, indem er eine der letzten Lücken in dem immer undurchdringlicher werdenden Schutzwall schließt, den er um die Kreditinstitute errichtet hat, um sie vor den Folgen des massenhaften Widerrufs von Autokrediten zu bewahren. Vereinfacht formuliert lautet die Kernaussage der Leitentscheidung in der Sache BGH v. 14.2.2023 – XI ZR 152/22, ZIP 2023, 578 wie folgt: Hat der Verbraucher einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen, der der Finanzierung eines Warenkaufs diente und kann er die finanzierte Ware nicht mehr herausgeben, geht er sämtlicher Ansprüche auf Rückabwicklung von Darlehens- und Warenkaufvertrag für immer verlustig. Anderes soll nach dem Urteil in der Sache BGH v. XI ZR 537/21 – XI ZR 537/21, ZIP 2023, 627 nur gelten, wenn der Darlehensgeber in die Veräußerung eingewilligt hat. Das darf nicht unwidersprochen bleiben.

Lang, Volker / Rösler, Patrick, Verpflichtende Angaben im Darlehensvertrag zur Berechnung von Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung, ZIP 2023, 836-848

In jüngerer Zeit kam es häufig zu Auseinandersetzungen im Hinblick auf die Formulierung der nach § 492 Abs. 2 i.V.m. Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB geforderten Darstellung zur Art der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB. Der BGH hält es für ausreichend, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (BGH v. 5.11.2019 – XI ZR 650/18, ECLI:DE:BGH:2019:051119UXIZR650.18.0, ZIP 2019, 2396 = EWiR 2020, 35 (Berger/Nettekoven)). Demgegenüber fordert der EuGH, dass im Kreditvertrag die Methode für die Berechnung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fälligen Entschädigung in einer konkreten und für einen Durchschnittsverbraucher leicht nachvollziehbaren Weise anzugeben ist, so dass dieser die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung anhand der in diesem Vertrag erteilten Informationen bestimmen kann (EuGH v. 9.9.2021 – C-33/20, C-155/20, C-187/20, ECLI:EU:C:2021:736, ZIP 2021, 1957 = EWiR 2022, 1 (Omlor/Heine)). Die deutsche Instanzenrechtsprechung kam hier – auch bei identischen Klauseln in den Verträgen – zu vollkommen unterschiedlichen Ergebnissen. Für den Fall der Nichtabnahmeentschädigung existiert keine gesetzliche Vorgabe. Hier wird darüber diskutiert, ob § 502 BGB analoge Anwendung findet. Der Beitrag stellt die wesentlichen Argumfente dar und zeigt praktische Lösungsmöglichkeiten auf.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Aachen v. 20.12.2022 - 10 O 137/22, Treuwidrige Darlehenskündigung durch Bank nach Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers durch eigenmächtige Aufteilung eines eingegangenen Betrags auf verschiedene Verbindlichkeiten, ZIP 2023, 848-853

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

KG v. 9.3.2023 - 2 U 56/19, Kein Recht des Geschäftsführers zur Nichtbeachtung eines rechtskräftigen Urteils in einem Gesellschafter-Prätendentenstreit, ZIP 2023, 853-857

OLG Düsseldorf v. 2.2.2023 - I-3 Wx 22/22, Keine Vorlage eines Verschmelzungsberichts bei Verschmelzung arbeitnehmerloser Gesellschaften, ZIP 2023, 858-860

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 15.2.2023 - IV ZR 312/21, Auslegung der Begriffe “Schadensersatz“ und “Vertragsverletzung“ bei Direktanspruch gegen den Versicherer im Anwendungsbereich des Schadensersatz-Rechtsschutzes, ZIP 2023, 860-863

BGH v. 19.1.2023 - VII ZR 787/21, Finanzielle Nachteile des Handelsvertreters bei Beendigung des Vertrags als unzulässige mittelbare Erschwerung des fristlosen Kündigungsrechts, ZIP 2023, 863-866

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 28.3.2023 - VI ZR 225/21, Recht auf Vergessen bei Speicherung der Daten einer Privatinsolvenz über sechs Monate nach Restschuldbefreiung – Vorlage zum EuGH, ZIP 2023, 866-868

OLG Frankfurt v. 11.1.2023 - 18 W 170/22, Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Anwalts bei Beauftragung durch Insolvenzverwalter, ZIP 2023, 868-869

OLG Düsseldorf v. 22.12.2022 - I-12 U 46/22, Darlegung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Geschäftsführerhaftung, ZIP 2023, 869-874

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 30.11.2022 - 5 AZR 336/21, Weisungsrecht des Arbeitgebers – Versetzung an ausländischen Arbeitsort, ZIP 2023, 874-879

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 12.1.2023 - I ZB 41/22, Aufhebung eines Schiedsspruchs bei fehlender Mitwirkung eines zur Entscheidung berufenen Schiedsrichters, ZIP 2023, 879-884

BGH v. 9.3.2023 - III ZR 80/22, Berücksichtigung überlanger Verzögerungen in “Massenverfahren“ im Entschädigungsverfahren des Pilotprozesses, ZIP 2023, 884

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH GA: Keine doppelten Sanktionen wegen unlauterer Geschäftspraktiken im “Dieselgate“-Skandal, ZIP 2023, R4

BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück, ZIP 2023, R4-R5

BGH: Pflicht zur anwaltlichen Fristenkontrolle auch bei elektronisch geführter Akte, ZIP 2023, R5

Gesetzgebung

RegE für Verschärfung des GWB, ZIP 2023, R5-R6

BMJ: Eckpunktepapier für Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, ZIP 2023, R6

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