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Heft 31 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 31 (Erscheinungstermin: 04. August 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Weitemeyer, Birgit / Steffen, Maximilian, Auflösungsklauseln in Stiftungssatzungen im neuen Stiftungsrecht, ZIP 2023, 1617-1623

Die zum 1.7.2023 in Kraft getretene Reform des Stiftungsrechts hat die Voraussetzungen für die Beendigung von Stiftungen verändert. In §§ 87 bis 87b BGB-neu finden sich nun mehrere gesetzliche Beendigungstatbestände. Umstritten ist, ob der Stifter darüber hinaus Auflösungsklauseln in der Stiftungssatzung vorsehen kann, in denen er eigene Voraussetzungen für eine Auflösung festlegt. Der Beitrag zeigt, dass derartige satzungsbedingte Auflösungsklauseln im neuen Stiftungsrecht zulässig bleiben.

Wolff, Reinmar, Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts: die Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz, ZIP 2023, 1623-1634

25 Jahre nach der vollständigen Neufassung des deutschen Schiedsverfahrensrechts und seiner Anpassung an internationale Standards hat das Bundesministerium der Justiz am 18.4.2023 Eckpunkte zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Sie sehen eine kleine Reform vor, die im Interesse des Schiedsstandorts Deutschland liegt.

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 4.7.2023 - XI ZR 77/22, Zum Nutzungsersatz aus einem nach erklärtem Widerruf rückabzuwickelnden im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag, ZIP 2023, 1635-1638

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 11.7.2023 - II ZR 98/21, Keine Entscheidung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit eines satzungswidrigen Hauptversammlungsbeschlusses bei zulässig erhobener Anfechtungsklage, ZIP 2023, 1638-1640

BGH v. 24.5.2023 - VII ZB 69/21, Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger unter www.handelsregister.de als allgemeinkundige Tatsache, ZIP 2023, 1640-1644

BAG v. 30.3.2023 - 8 AZR 120/22, Keine persönliche Haftung der GmbH-Geschäftsführer gegenüber Arbeitnehmern für unterbliebene Zahlung des Mindestlohns, ZIP 2023, 1644-1647

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 21.6.2023 - VIII ZR 105/22, Aufwendungsersatzanspruch trotz Auftretens des Mangels bereits in Vorfertigungsprozess, ZIP 2023, 1647-1652

Insolvenz- und Sanierungsrecht

LG Dresden v. 26.7.2023 - 8 O 2980/21, Schenkungsanfechtung von nachträglicher Rangrücktrittsvereinbarung, ZIP 2023, 1652-1654

AG Fulda v. 9.6.2023 - 91 IN 162/18, Zuständigkeit des Rechtspflegers für insolvenzrechtlichen Vorführungsbefehl zur Erzwingung von Auskunftspflichten des Schuldners, ZIP 2023, 1654-1655

FG Münster v. 15.5.2023 - 7 K 2627/20 E, Formwirksamer Antrag auf Veranlagung für vor Verfahrenseröffnung erzielten Arbeitslohn des Insolvenzschuldners bei alleiniger Unterschrift des Insolvenzverwalters, ZIP 2023, 1655-1660

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 11.5.2023 - 6 AZR 267/22, Zuordnung der Arbeitnehmer bei Betriebsteilübergang, ZIP 2023, 1660-1664

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren, ZIP 2023, R4

BGH: Musterfeststellungsklage gegen Insolvenzverwalter möglich, ZIP 2023, R4-R5

BGH: Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Rückgewähr eines überzahlten Vorschusses auf die Insolvenzverwaltervergütung, ZIP 2023, R5

BGH: Pflicht des Insolvenzgerichts zur Prüfung der versprochenen Drittmittel vor Bestätigung eines verfahrensbeendenden Insolvenzplans, ZIP 2023, R5

OLG Düsseldorf: Keine persönliche Haftung von Vorstand und Geschäftsführer für Kartellgeldbußen des Unternehmens, ZIP 2023, R5

OLG Frankfurt: Nutzungsrecht für Vereinslogo trotz Beendigung der Vereinsmitgliedschaft des Urhebers, ZIP 2023, R6

Dokumentation

EU-Kommission: Untersuchung wegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Microsoft in Bezug auf “Teams“, ZIP 2023, R6

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