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BGH, Beschluss vom 7. Juli 2022 - IX ZB 38/21

Leitsatz des Gerichts:

Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist unzulässig, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht.

(Volltext)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.08.2022 10:11

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