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20.06.2018

BGH, Beschluss vom 12. April 2018 - IX ZB 60/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des...


13.06.2018

BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - II ZR 2/16

Leitsatz des Gerichts: Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden.


13.06.2018

BGH zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

Beschluss vom 12. Juni 2018 – KVR 38/17 – Holzvermarktung Baden-Württemberg Sachverhalt: Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald – in Absprache mit den jeweiligen...mehr


13.06.2018

BFH: EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

Pressemitteilung Nr. 33/2018 vom 13. Juni 2018 Beschluss vom 7. Februar 2018 XI R 7/16 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in...mehr


12.06.2018

BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002...mehr


11.06.2018

BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18

Leitsatz des Gerichts: Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des...


08.06.2018

BGH, Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 56/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung...


08.06.2018

BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend;...


08.06.2018

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung

Pressemitteilung Nr. 45/2018 vom 7. Juni 2018 Beschluss vom 02. Mai 2018 1 BvR 666/17 Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von...mehr


08.06.2018

BAG zu Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit

Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme von Provisionsansprüchen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem...mehr


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