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OLG Frankfurt a.M. v. 18.3.2021 - 6 W 8/18
Händlern auf Amazon ist es zuzumuten, ein für längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Eine derartige Verletzung liegt etwa vor, wenn ein dort eingestelltes Angebot für unverpackte Druckerkassetten über einen Programm-Algorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern anderweitig, nämlich mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten, bebildert wird.

EuGH, C-882/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.4.2021
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine Tochtergesellschaft dazu verurteilen, die Schäden zu ersetzen, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Muttergesellschaft, die alleinige Adressatin der von der Kommission verhängten Geldbuße ist, entstanden sind. Dafür müssten die beiden Gesellschaften auf dem Markt wie ein einziges Unternehmen aufgetreten sein, und die Tochtergesellschaft müsse dazu beigetragen haben, das Ziel dieses Verhaltens zu verwirklichen und dessen Wirkungen zu erreichen.

EuGH v. 15.4.2021 - C-515/19
Ein Satellitenmobilfunksystem, das in Bezug auf die Kapazität der übertragenen Daten hauptsächlich auf ergänzenden Bodenkomponenten beruht, die so aufgestellt sind, dass sie das gesamte Unionsgebiet abdecken, ist nicht zwangsläufig mit dem europäischen Rechtsrahmen unvereinbar. Der verstärkte Einsatz von Bodenkomponenten ist möglich, sofern der Wettbewerb nicht verfälscht wird und die Satellitenkomponente des Systems einen echten und konkreten Nutzen aufweist.

Aktuell in der ZIP
Dass die Tätigkeit von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern im Streit endet und Schadensersatzansprüche im Raum stehen, ist heutzutage keine Seltenheit mehr. Häufig will die Gesellschaft ausschließlich oder jedenfalls primär die bestehende D&O-Versicherung in Anspruch nehmen, aber gegenüber dem betroffenen Organmitglied Schadensersatzansprüche nicht bis zur Pfändung des Privatvermögens durchsetzen, zumal die im Raum stehenden Schadenssummen das Privatvermögen häufig weit übersteigen würden. Hat das Organmitglied allerdings erhebliche Pensionsansprüche, wird oft alles Erdenkliche unternommen, um nicht zusätzlich zu dem erlittenen Schaden auch noch Pension zahlen zu müssen. Allerdings lauern hier zahllose Fallstricke, die in der Praxis oft übersehen werden, und zwar sowohl bei Abschluss von Aufhebungs- oder Verzichtsvereinbarungen als auch bei einseitigem Vorgehen der Gesellschaft.

BGH v. 23.2.2021 - II ZR 65/19
Ungeachtet der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes kann bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach § 141 Abs. 1 AktG erforderlich sein. Ein Sonderbeschluss der Stammaktionäre nach § 65 Abs. 2 Satz 2 UmwG ist nicht erforderlich, wenn es neben den stimmberechtigten Stammaktien als weitere Aktiengattung nur stimmrechtslose Vorzugsaktien gibt. Notariell zu beurkunden sind mit einem Spaltungsvertrag sämtliche Abreden, die nach dem Willen der Beteiligten mit diesem ein einheitliches Ganzes bilden, also mit ihm stehen und fallen sollen.

BGH v. 19.1.2021 - XI ZB 35/18
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gem. den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.5.2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB aus.

Aktuell in der ZIP
Das Frühjahr des Jahres 2020 mit der COVID-19-Pandemie hat die Schwächen des deutschen Gesellschaftsrechts deutlich aufgezeigt. Die Digitalisierungsdefizite sind durch eine Hau-Ruck-Gesetzgebung nicht von heute auf morgen zu kompensieren. Dabei soll der Beitrag aber nicht die Regelungen des Gesetzentwurfs zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht) in den Blick nehmen, sondern sich der virtuellen Aufsichtsratssitzung und Beschlussfassung widmen, die Gegenstand mehrerer Gesetzesinitiativen) waren.

BGH v. 17.12.2020 - I ZR 239/19
Eine im Dezember 2006 abgegebene, nicht formularmäßige Erklärung, hinsichtlich der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst auch Vergütungsansprüche nach den § 54 Abs. 1, § 54g UrhG a.F., sofern kein abweichender Parteiwille feststellbar ist.

Aktuell in der ZIP
Mit Inkrafttreten des SanInsFoG zum 1. Januar 2021 hat der Gesetzgeber die EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen umgesetzt und neue Anforderungen an den Zugang zur Eigenverwaltung formuliert. Dabei hat er bewusst die betriebswirtschaftlichen Anforderungen an die Konzepte und das Beweismaß für deren geplante Umsetzungswahrscheinlichkeit für die jeweiligen Verfahrens- bzw. Sanierungsfortschritte für das StaRUG und die Eigenverwaltung inhaltlich gesetzesübergreifend gleichlaufend geregelt. Der Aufsatz zeigt auf, wie sich die betriebswirtschaftlichen Konzepte über die einzelnen Verfahrensschritte von einem Grobkonzept zu einem Vollkonzept verdichten müssen und welche Anforderungen an die verschiedenen Konzepte zu stellen sind. Eine Definition der Bestandsfähigkeit findet sich weder im Gesetzestext noch in der Gesetzesbegründung. Nach Auffassung der Verfasser wäre es jedoch kaum zu rechtfertigen, wenn vom Gesetzgeber mit dem StaRUG, welches auch gegen den Willen einzelner Gläubiger in deren Rechte eingreifen kann, ein geringerer Maßstab an die Sanierungsfähigkeit angelegt würde als bei einer konsensualen außergerichtlichen Sanierung, bei der ein derart weitreichender Eingriff in die Rechte dissentierender Gläubiger nicht möglich ist.

BGH v. 11.2.2021 - I ZR 126/19
Eine erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in der Firma enthaltenen Doktortitel entnehmen, dass ein promovierter Akademiker Geschäftsinhaber oder ein die Gesellschaftsbelange maßgeblich mitbestimmender Gesellschafter sei oder gewesen sei, und daraus herleiten, dass besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Genannten auf dem Fachgebiet des in Frage stehenden Geschäftsbetriebs die Güte der angebotenen Waren mitbestimmten. Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums bezieht sich die Erwartung des Verkehrs nicht auf die maßgebliche kaufmännische Mitbestimmung durch einen promovierten Gesellschafter im Trägerunternehmen, sondern auf die medizinische Leitung durch einen promovierten Zahnarzt.

EuGH v. 25.3.2021 - C-152/19 P
Der EuGH hat die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile des EuG zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Geldbuße i.H.v. rd. 38 Mio. €, die Slovak Telekom a.s. und die Deutschen Telekom AG gesamtschuldnerisch zu zahlen haben, und die Geldbuße i.H.v. rd.19 Mio. €, die allein die Deutsche Telekom AG zu zahlen hat, bleiben daher unverändert.

BGH v. 25.3.2021 - I ZR 203/19
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.

EuG v. 24.3.2021 - T-515/19
Das EUIPO hat ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt. Das EUIPO hat weder geprüft, ob die von dem Unternehmen Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung anwendbar ist, noch alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins berücksichtigt.

Aktuell in der ZIP
Der Gesetzgeber des COVInsAG hat an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht anfechtungsrechtliche Privilegierungen geknüpft, um in der Krise befindlichen Schuldnern die Fortführung ihres Unternehmens zu erleichtern. Jüngst hat er diesen Privilegien ein weiteres hinzugefügt, das solche wirtschaftlichen Lenkungswirkungen nicht entfalten kann, weil es fast ausschließlich in der Vergangenheit wirkt. Als rückwirkende Belohnung kommt es praktisch nicht zuletzt der öffentlichen Hand zugute. In der Anwendung ist es mindestens genauso problematisch wie die übrigen anfechtungsrechtlichen Privilegierungstatbestände des § 2 Abs. 1 COVInsAG.

BAG v. 23.3.2021 - 3 AZR 24/20
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit i.S.v. § 4 Abs. 1 TzBfG dar.

LG Osnabrück v. 12.3.2021 - 9 O 1792/20 u.a.
Am LG Osnabrück ist derzeit eine Reihe von Fällen anhängig, in denen Betreiber von Restaurants, Hotels und anderen Gewerben von ihren Versicherungen Leistungen wegen der Betriebsschließung im ersten sog. Lockdown ab März 2020 einklagen. Sie berufen sich jeweils darauf, dass die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie einen versicherten Fall der Betriebsschließung darstellten. Jedenfalls in bestimmten Fällen trifft das aber nicht zu, entschied nun das LG in drei Parallelverfahren mit Urteil jeweils vom 12.3.2021 (Az.: 9 O 1792/20, 9 O 2216/20 und 9 O 2416/20).

EuGH v. 23.3.2021 - C-28/20
Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u.a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein „außergewöhnlicher Umstand", der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte.

BGH v. 22.3.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der technischen Umsetzung ein gewisser Spielraum zu, sofern eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet ist.

OLG Bamberg v. 5.3.2021, 3 U 68/20
Für den Fall, dass die Voraussetzungen eines Fixgeschäfts auf der Grundlage einer individualvertraglichen Abrede nicht vorliegen, hat der BGH zwar bereits entschieden, dass eine Formularbestimmung, die der Vereinbarung gleichwohl den Charakter eines Fixhandelskaufs beilegt, grundsätzlich als sowohl überraschend als auch unangemessen anzusehen ist. Er hat jedoch ausdrücklich offengelassen, ob diese Wertung eine andere ist, wenn Fixgeschäfte in der betreffenden Branche üblicherweise vorkommen.

VG Frankfurt a.M. v. 16.3.2021 - 5 L 623/21.F
Der Antrag der Betreiberin einer Verkaufsstelle zur Ausstellung und zum Vertrieb von Grills gegen zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen (CoKoBeV) war erfolgreich. Die Gewebetreibende ist einstweilen berechtigt, ihre Verkaufsstelle ohne zusätzliche Beschränkungen nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 Nr 22 CoKoBeV zu betreiben.

Aktuell in der ZIP
In jüngerer Vergangenheit häuften sich Fälle umstrittener Delisting-Maßnahmen in der aktienrechtlichen Unternehmenspraxis, die Aktionärsschützer auf den Plan riefen. Der Beitrag stellt die gesetzlichen Regelungen zum Delisting dar, hinterfragt diese kritisch und schlägt abschließend eine Neuregelung betreffend den Aktionärsschutz beim Delisting vor.
 

VGH Hessen v. 15.1.2021 - 6 A 857/19.Z
Die Möglichkeit des Widerrufs der Zulassung von Wertpapieren zum Handel im regulierten Markt nach § 39 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 BörsG ist nicht auf die Fälle zu erweitern, in denen über das Vermögen des Unternehmens, dessen Wertpapiere zum Handel im regulierten Markt der Börse zugelassen gewesen sind, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für einen Anspruch auf teleologische Extension fehlt es an einer planwidrigen Lücke des Gesetzes.

OLG Frankfurt a.M. v. 9.3.2021 - 2 Ws 132/20
Der Sachverhalt im sog. Cum-Ex-Skandal kann neben dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auch als Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gewertet werden. Zur Durchführung hatte es einer größeren Anzahl von Personen bedurft, die in einem bestimmten Zeitfenster miteinander verzahnt nach einer vorherigen Absprache konkret aufeinander abgestimmte Finanztransaktionen durchführen mussten.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) wird am 26.3.2021 in Bundestag und Bundesrat diskutiert. Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung von mehreren Rechtsakten der Europäischen Union. Die Rechtsakte müssen entweder bis Mitte Juni 2021 umgesetzt sein oder kommen ab Ende 2021 oder Anfang 2022 erstmals zur Anwendung, so dass die nationalen Rechtsvorschriften bis dahin angepasst werden müssen.

BGH v. 9.3.2021 - VI ZR 889/20
Dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat, stehen nicht deshalb Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zu, weil in dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update nach der Behauptung des Käufers ein "Thermofenster" implementiert ist und das Update negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschleiß hat.

Aus der ZIP
Gerade 20 Jahre ist es her, dass die InsO verkündet wurde. Mit ihr hielt der Insolvenzplan Einzug -- ein sehr modernes Sanierungsinstrument, das aber auf eine durchaus veritable Geschichte zurückblickt. Dieses Spannungsverhältnis hat Systembrüche entstehen lassen, die mit der überkommenen Dogmatik nicht mehr überzeugend zu überbrücken sind. Vor allem die aus dem römischen Recht entlehnte „Naturalobligation“ stiftet inzwischen mehr Verwirrung als Nutzen. Höchste Zeit für eine dogmatische Neujustierung.

Aus der ZIP
Was für Wettbewerbsrechtler der Monopolist, ist für Aktienrechtler der Hauptaktionär. Doch gibt es noch eine andere Art der wirksamen Neutralisierung von Konkurrenten. Im Wettbewerbsrecht heißt sie Kartell. Und im Aktienrecht? Was passiert, wenn sich Minderheitsaktionäre zusammenschließen, um „ihr“ Unternehmen zu kontrollieren? Die Fälle Pixelpark, Beiersdorf und – medienwirksam – Deutsche Börse/TCI haben eine brisante Frage aufgeworfen. Die hat der Gesetzgeber zwar gesehen und in § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG geregelt, doch blieben viele Aspekte dieser Norm lange unklar. Mit der Entscheidung des BGH in Sachen WMF kam es Ende letzten Jahres zu einer ersten höchstgerichtlichen Entscheidung, die das Interesse der Rechtswissenschaft wiederbelebte. Erneut stellt sich die Frage: Wie entsteht ein „Aktionärskartell“ i. S. d. § 30 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WpÜG? Eine rechtsmethodische Analyse soll helfen, diese Frage zu beantworten.

BGH v. 9.3.2021 - KZR 55/19
Das Land Berlin muss das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag annehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen.

Aktuell in der ZIP
Mag sein, dass dieses Wort, an dessen Ende ja bekanntlich nur die Geburt eines kleinen, nach diesem geflügelten Wort „lächerlich“ zu nennenden Mäusleins steht, für den deutschen Gesetzgeber in den so trüben Zeiten der Corona-Pandemie schon ein beträchtliches Kompliment ist. Denn schließlich erschlagen ja Verwaltung wie Parlament schon seit Monaten die immense Last an neuen Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, die allesamt der Durchsetzung der Kontaktsperren im Rahmen des Lockdowns, aber auch der finanziellen Abfederung der drohenden Kollateralschäden in Gesellschaft und Wirtschaft geschuldet sind. Doch wenn es um die von der Bundesrepublik nach den verbindlichen Vorgaben der UN geforderte Durchsetzung der Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten gehen soll – Zwangsarbeit, Kinderarbeit, unmenschliche Arbeitsbedingungen, Umweltschäden und Diskriminierung sind hier die Stichworte – dann wäre doch wohl etwas mehr an Haftungssubstanz, mehr vor allem auch an Strenge gegenüber den adressierten Unternehmen nicht nur wünschenswert gewesen, sondern im Sinn der für uns maßgebenden, aber weltweit gültigen Menschenrechte auch geboten.

BGH v. 14.1.2021 - IX ZB 94/18
Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen. Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Dem Mitglied des Gläubigerausschusses steht ein Anspruch auf Vergütung und Auslagen nur für die Tätigkeit nach seiner Bestellung zu. Qualifikation und Sachkunde beeinflussen den Stundensatz bei einer juristischen Person nur, soweit die juristische Person sich durch eine besonders qualifizierte und sachkundige Person vertreten lässt und dies nach den Umständen objektiv erforderlich war.

OLG Köln v. 26.2.2021 - 6 U 127/20
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) berufen.

EuGH v. 2.3.2021 - C-425/19 P
Der EuGH weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des EuG über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen zurück. Das EuG hat zu Recht entschieden, dass diese Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen, da sie nicht dem italienischen Staat zuzurechnen sind.

BGH v. 14.1.2021 - IX ZB 27/18
Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigkeit zu erwartenden Befriedigungsquote. Ist der Sonderinsolvenzverwalter nur mit der Prüfung einer Forderung beauftragt, ist für die Bemessung des angemessenen Bruchteils der Regelvergütung neben der Frage, welchen Anteil die Forderungsprüfung an den mit der Regelvergütung abgegoltenen Aufgaben eines Insolvenzverwalters ausmacht, auch der tatsächlich erforderliche Aufwand einzubeziehen. 

Der Regierungsentwurf dient der weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes v.a. im Bereich der Vermögensanlagen. Er setzt die verbliebenen umsetzungsbedürftigen Punkte aus dem "Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" um, welches vor dem Hintergrund der Insolvenz des Containeranbieters P&R von BMJV und BMF erarbeitet und im August 2019 veröffentlicht wurde.

BGH v. 9.2.2021 - I ZR 59/19
Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich macht, ist kein amtliches Werk i.S.d. § 5 UrhG. Macht eine Behörde im Rahmen eines Verfahrens der Bauleitplanung eine bei ihr eingegangene Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten im Internet mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich, handelt es sich um eine nach § 45 Abs. 1 und 3 UrhG zulässige Verwendung in einem Verfahren vor einer Behörde, wenn die Voraussetzungen der Veröffentlichungspflicht nach § 4a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorliegen und ein hinreichender sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zum bauplanungsrechtlichen Verfahren besteht. 

BGH v. 15.12.2020 - XI ZB 24/16
Der BGH hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern (Musterklägerseite), die stellvertretend für rd. 17.000 Kläger Rechtsmittel gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt a.M. vom 30.11.2016 eingelegt haben, sowie über die gegen den vorbezeichneten Musterentscheid gerichtete Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG (Musterbeklagte), entschieden. Die Ausführungen des OLG zur Frage der Ursächlichkeit des fehlerhaften Prospekts für den Aktienerwerb und zum Verschulden der Musterbeklagten hielten der rechtlichen Prüfung im Wesentlichen stand. Zu der Frage, ob der im Prospekt unrichtig dargestellte Sachverhalt auch zu einer Minderung des Börsenpreises beigetragen hat, war die Sache dagegen unter teilweiser Aufhebung des Musterentscheids an das OLG zurückzuverweisen.

BGH v. 9.2.2021 - II ZR 28/20
Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, sind nicht nur die zur Tabelle festgestellten, sondern auch vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderungsanmeldungen zu berücksichtigen, sofern eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Masse wegen dieser Forderungen noch ernsthaft in Betracht kommt.

OLG Dresden v. 24.2.2021 - 5 U 1782/20
Für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ist ein angepasster Mietzins zu zahlen. Es liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB des Mietvertrages vor. Eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 % ist insoweit gerechtfertigt, weil keine der Mietparteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen hat.

BGH v. 24.2.2021 - VIII ZR 36/20
Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zu.

VG Berlin v. 5.2.2021 - VG 12 L 258/20
Die nach der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) bestehende Verpflichtung für Rechtsanwälte und Notare, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden, ist mit der Verschwiegenheitspflicht beider Berufsgruppen vereinbar. Das Interesse auf Wahrung der Verschwiegenheitsrechte tritt hinter dem im öffentlichen Interesse stehenden Rechtsgut der effektiven Geldwäschebekämpfung zurück.

LG Düsseldorf v. 19.2.2021 - 40 O 53/20
Das LG Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen i.H.v. über 750.000 € verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden.

BGH v. 26.1.2021 - II ZR 391/18
Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter einer GmbH steht grundsätzlich die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG entgegen. Fehlt dem Kläger die Anfechtungsbefugnis, weil er nicht als Inhaber eines Geschäftsanteils in der Gesellschafterliste eingetragen ist, fehlt ihm auch die materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf positive Beschlussfeststellung gerichteten Klageanträgen. Die Anfechtung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann analog § 244 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Gesellschafterversammlung den anfechtbaren Beschluss durch einen neuen Beschluss bestätigt hat und dieser Beschluss nicht fristgerecht angefochten oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist.

BGH v. 28.1.2021 - IX ZR 54/20
Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin begründet worden sind. Die persönliche Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft scheidet grundsätzlich nicht bereits aus insolvenzrechtlichen Gründen aus (Aufgabe von BGH v. 24.9.2009 - IX ZR 234/07).

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Jüngst hat sie dazu einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt. 

EuGH v. 17.12.2020 - C-490/19
Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird. Es ist zu prüfen, ob diese Wiedergabe den Verbraucher irreführen kann, und dabei sind alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen, einschließlich der Modalitäten, unter denen das Erzeugnis der Öffentlichkeit angeboten und vermarktet wird, sowie des tatsächlichen Kontexts.

EuGH v. 17.12.2020 - C-693/18
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen.

BGH v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19 u.a.
Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben.

In beispielslosem Eiltempo haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Modernisierung des Sanierungsrechts vollzogen. Kurz vor Weihnachten wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) verabschiedet und konnte damit noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das Gesetz ist überwiegend zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Der Kern des Gesetzes besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt wird.