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EuGH, C-128/20 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021
Der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, ist unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig i.S.d. Richtlinie 1999/44. Eine solche Einrichtung kann nicht mit dem Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und dem sicheren Betrieb des Fahrzeugs gerechtfertigt werden, wenn diese Einrichtung vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter dient.

EuGH v. 22.9.2021 - T-425/18
Das EuG hat die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen i.H.v. insgesamt 124,5 Mio. € gegen sie verhängt wurden. Jedoch ordnet es an, die Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Anmeldung des Zusammenschlusses bei der Kommission um 6,22 Mio. € herabzusetzen.

Aktuell in der ZIP
Der Deutsche Bundestag hat am 21. 5. 2021 das als besonders eilbedürftig deklarierte Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen, das der Bundesrat eine Woche später gebilligt hat. Das Gesetz ist am 18. 6. 2021 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber zeigt sich mit seinem arbeitsrechtlichen Legislativprojekt bemüht, den Rufen nach einer Modernisierung und Vereinfachung der Betriebsratstätigkeit noch in der laufenden Legislaturperiode nachzukommen. Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes in kritischer Reflexion vor.

OLG Celle v. 3.6.2021 - 3 U 42/21
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich. Ein Ausschluss des Kündigungsrechts ergibt sich weder aus einer in der Werbung verwendeten Musterrechnung noch aus einem auf dem Kontoauszug vermerkten Fälligkeitsdatum. Ein sachgerechter Grund für die Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen kann insbesondere in einem veränderten Zinsumfeld zu sehen sein.

EuGH v. 9.9.2021 - C-783/19
Der EuGH hat die in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Voraussetzungen für den Schutz von Erzeugnissen, die von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst sind, erläutert und entschieden, dass diese Bezeichnungen gegen verbotene Handlungen geschützt sind, die sich sowohl auf Erzeugnisse als auch auf Dienstleistungen beziehen.

EuGH v. 9.9.2021 - C-33/20 u.a.
Der EuGH hat sich vorliegend mit dem Widerruf von Verbraucherkreditverträgen, die zur Finanzierung eines Autokaufs abgeschlossen wurden, auseinandergesetzt.

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2021 - 4 U 66/21
Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen.

OLG Düsseldorf v. 8.9.2021 - V-4 Kart 4/16 OWi
Das OLG Düsseldorf hat sich vorliegend mit einem Kartellverfahren befasst, das sich gegen Brauereien aus Nordrhein-Westfalen richtete. Die angeblichen Bierpreisabsprachen der NRW-Brauereien konnten dabei nicht festgestellt werden.

OLG Naumburg v. 13.04.2021 - 1 U 252/20
Die jahrelange Praxis der Gewerbemietparteien führt ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht zu einem Anspruch des Mieters auf eine bestimmte Form der Gebrauchsgewährung.

OLG Köln v. 7.9.2021 - 9 U 14/21 u.a.
Eine in Bedingungen von sog. Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, sodass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist.

Aktuell in der ZIP
Das Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 27. 4. 2021 zur Unwirksamkeit des AGB-Vertragsänderungsmechanismus wirft die – mit Blick auf das anhaltende Niedrig- bzw. Negativzinsumfeld brisante – Frage auf, ob die Sparkasse von ihrem Kündigungsrecht gem. Nr. 26 Abs. 1 AGB-SpK Gebrauch machen kann, obgleich die derzeit geltende Fassung der Klausel auf Grundlage des nun vom BGH verworfenen Vertragsänderungsmechanismus implementiert worden ist, um der vom Senat mit Urteil vom 5.5.2015 beanstandeten Intransparenz der zuvor geltende Klauselfassung Rechnung zu tragen. Der Beitrag bejaht die Möglichkeit einer unabhängig vom AGB-Vertragsänderungsmechanismus erfolgenden stillschweigenden Einbeziehung der geänderten Kündigungsklausel und geht zudem der Frage eines gesetzlichen Kündigungsrechts der Sparkasse nach.

VG Berlin v. 23.6.2021 - VG 6 K 90/20
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln.

Aktuell in der ZIP
Güterstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen sollen Gesellschafter dazu bringen Eheverträge mit ihren Partnern abzuschließen. Zur Durchsetzung solcher Klauseln wird insbesondere der Ausschluss aus der Gesellschaft vorgeschlagen. Obwohl es sich dabei um einen schweren Eingriff in die Gesellschafterrechte handelt, fehlt es an einer vertieften Auseinandersetzung. Dem widmet sich der vorliegende Beitrag, der zwischen der wirksamen Vereinbarung und der rechtmäßigen Ausübung des Ausschlussrechts im konkreten Fall differenziert.

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2021 - 6 W 53/21
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich ausführlich zu den Grundsätzen der Festsetzung des Streitwertes in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs anhand der Systematik des § 51 Abs. 2, Abs. 3 GKG geäußert.

EuGH v. 2.9.2021 - C-854/19 u.a.
"Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen die Verordnung (EU) 2015/2120 über den Zugang zum offenen Internet. Folglich sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem Unionsrecht unvereinbar.

BGH v. 2.9.2021 - III ZR 63/20
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der AGB.

OLG Rostock v. 1.9.2021 - 17 Verg 2/21
Die Bestellung der sog. Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung ist nicht zu beanstanden. Die gegen einen entsprechenden Beschluss der Vergabekammer Schwerin gerichtete Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH hatte vor dem Vergabesenat des OLG Rostock keinen Erfolg.

EuGH v. 2.9.2021 - C-932/19
Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, sind offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies ist dann der Fall, wenn diese Rechtsvorschriften es ermöglichen, die Sach- und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befunden hätte, auch wenn die Nichtigerklärung des Vertrags für ihn vorteilhafter wäre.

BGH v. 27.5.2021 - I ZR 119/20
Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium "recht viele Personen" ist nicht erfüllt, wenn ein Produktfoto, dass zunächst von einem Verkäufer urheberrechtsverletzend auf einer Internethandelsplattform im Rahmen seiner Verkaufsanzeige öffentlich zugänglich gemacht worden war, nach Abgabe einer Unterlassungserklärung des Verkäufers nur noch durch die Eingabe einer rund 70 Zeichen umfassenden URL-Adresse im Internet zugänglich war und nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass die URL-Adresse nur von Personen eingegeben wird, die diese Adresse zuvor - als das Foto vor Abgabe der Unterlassungserklärung noch im Rahmen der Anzeige des Verkäufers frei zugänglich gewesen war - abgespeichert oder sie sonst in irgendeiner Weise kopiert oder notiert haben, oder denen die Adresse von solchen Personen mitgeteilt worden war.

OLG Frankfurt a.M. v. 19.8.2021 - 26 U 62/19
Besteht eine 97 % Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen. Die Herstellerin von Valsartan AzB wurde daher zur Auskunft über alle Wirkungen des Medikaments, die bei der Bewertung schädlicher Folgen von Bedeutung sein können, gem. § 84a AMG verurteilt.

Aktuell in der ZIP
Mit Nachdruck stellt sich die Frage, ob die Rechtsprechung des BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung gem. § 306 Abs. 2 BGB bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in langfristigen Prämiensparverträgen im Blick auf die neuen Entwicklungen der EuGH-Rechtsprechung aufrechterhalten werden kann. Verneint man dies aus unionsrechtlichen Gründen, die vorwiegend auch in der Abschreckungswirkung des Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG (ABl 1993 L 95, 29) ihre Wurzeln haben, dann stellt sich die Frage, ob dann nicht anstelle der unwirksamen Zinsvariabilität der gesetzliche Zinssatz von § 246 BGB gilt oder auch der Anfangszinssatz. Sowohl der eine wie der andere Argumentationsstrang wäre von einer gegen die Sparkassen gerichteten Präventionswirkung geprägt, die nach Art. 7 der Klausel-Richtlinie das zwingende Ziel formuliert, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, der weiteren Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen ein „Ende zu setzen“.

OLG Karlsruhe v. 30.6.2021 - 12 U 4/21 u.a.
Das OLG Karlsruhe hat in zwei Urteilen vom 30.6.2021 darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. In einem Fall hat es dabei einen Leistungsanspruch bejaht und in dem anderen Fall - bei anders formulierten Versicherungsbedingungen - einen Anspruch des Betriebsinhabers verneint. Entscheidend war jeweils die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte Beschränkung des Versicherungsschutzes auf einen Katalog von Krankheiten und Erregern, welcher das neuartige Corona-Virus nicht umfasst, in ihren Versicherungsbedingungen ausreichend klar und verständlich - und damit wirksam - zu regeln.

BGH v. 22.7.2021 - IX ZR 195/20
Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann der aus einem später gefassten, auf Ausschüttung des Gewinnvortrags gerichteten Gewinnverwendungsbeschluss folgende Zahlungsanspruch eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung darstellen. Eine Behandlung als wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung scheidet aus, wenn bereits zum Zeitpunkt des ersten, auf einen Vortrag des Gewinns auf neue Rechnung gerichteten Gesellschafterbeschlusses eine Gewinnausschüttung nicht vorgenommen werden durfte, weil und soweit die Auszahlung zu diesem Zeitpunkt eine Unterbilanz herbeigeführt oder vertieft hätte.

BGH v. 3.8.2021 - II ZR 283/19
Es ist unzulässig, mit der Restitutionsklage einen neuen Streitgegenstand einzuführen. Die Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsschuldner als Dritten durch einen Gesellschafter beruht auf einem anderen Anspruchsgrund als dessen Inanspruchnahme als Mitgesellschafter durch einen Gesellschafter aufgrund einer Auseinandersetzungsrechnung.

BGH v. 27.7.2021 - X ZR 61/20
Ein Arbeitgeber ist nach einer Mitteilung i.S.v. § 16 Abs. 1 ArbNErfG nur dann zur Übertragung des Rechts an den Arbeitnehmer verpflichtet, wenn dieser ein entsprechendes Verlangen innerhalb der in § 16 Abs. 2 ArbNErfG normierten Frist äußert. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber an seiner Absicht, die Schutzrechtsanmeldung bzw. das Schutzrecht aufzugeben, nicht mehr festhält.

Aktuell in der Beilage zu ZIP 33
Auf den letzten Metern der zu Ende gehenden 19. Legislaturperiode hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Reform des Stiftungsrechts über die parlamentarischen Hürden gebracht. Damit hat der Bundesgesetzgeber von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, das Stiftungsprivatrecht abschließend im BGB zu regeln. Mit Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. 7. 2023 endet eine über einhundert Jahre alte Rechtszersplitterung, die vor allem die Voraussetzungen für Grundlagenänderungen bei rechtsfähigen Stiftungen des Privatrechts betraf. Zweck- und Satzungsänderungen, Zusammenlegung und Zulegung von Stiftungen sowie die Umwandlung einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung sind künftig bundeseinheitlich geregelt. Insbesondere sogenannte „notleidende Stiftungen“, d.h. solche, die wegen Unterkapitalisierung faktisch funktionslos geworden sind, werden dadurch neue Perspektiven eröffnet. Neben zahlreichen Klarstellungen, die etwa die Erhaltung und Verwaltung des Vermögens einer Stiftung oder die Maßstäbe für die Haftung ihrer Organe betreffen, bringt die Reform auch die Einführung des seit Jahrzehnten geforderten Stiftungsregisters, dem verlässliche Informationen über die Vertretungsbefugnisse von Stiftungsvorständen entnommen werden können. Obschon die meisten der Regelungsziele des Gesetzes Beifall verdienen, schreckt die Regelungsdichte, die es angenommen hat. Schon jetzt ist vorhersehbar, dass die Anwendung des neuen Rechts zahlreiche Fragen aufwirft und weitere rechtspolitische Diskussionen auslösen wird. Vor allem die Landesstiftungsgesetze stehen nun erneut auf dem Prüfstand.

BGH v. 3.8.2021 - II ZR 123/20
Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Diese Haftung wird in der Insolvenz der Untergesellschaft von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht, solange nicht über das Vermögen der Obergesellschaft ihrerseits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

BGH v. 2.7.2021 - V ZR 201/20
Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; allein der Umstand, dass eine natürliche Person zum Verwalter bestellt wurde, gibt dem Verwalteramt und -vertrag nicht ein höchstpersönliches Gepräge

BGH v. 27.7.2021 - II ZR 164/20
Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird. Der Schutzbereich einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung erfasst Personen, die vor Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit einer GmbH getreten sind und durch einen gegen die mittlerweile unerkannt insolvenzreife Gesellschaft eingeleiteten Rechtsstreit oder ein gegen diese eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren mit Kosten belastet werden, für die sie bei der Gesellschaft keinen Ersatz erlangen können.

FG Münster v. 11.5.2021 - 9 K 2274/19 G
Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen.

BGH v. 27.7.2021 - VI ZR 151/20
Der BGH hat sich vorliegend mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage befasst, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte. Ein Schaden i.S.d. § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fort.

Aktuell in der ZIP
Mit der Einleitung zweier Vorabentscheidungsverfahren durch das österreichische Bundesverwaltungsgericht (fortan BVwG) wird die für das gesamte europäische Kapitalmarktrecht bedeutsame Frage nach der Bindungswirkung von Feststellung in einem (übernahmerechtlichen) Aufsichtsverfahren in einem späteren Bußgeldverfahren unter anderem im Kontext der europäischen Justizgrundrechte auf den Prüfstand gestellt. Diese Vorabentscheidungsverfahren dürften vor allem für die Sanktionierung von Organmitgliedern mit Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrecht von erheblicher Bedeutung sein und einen zentralen Baustein im entstehenden europäischen Kapitalmarktrecht darstellen.

BGH v. 8.7.2021 - I ZR 248/19
Die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 8 Abs. 1 VVG durch den Versicherungsnehmer lässt den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers, auf den wegen einer starken Annäherung an die Stellung eines Versicherungsvertreters nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) der Rechtsgedanke des § 87a Abs. 3 HGB Anwendung findet, entfallen, ohne dass es einer Nachbearbeitung bedarf. Beantragt der Versicherungsnehmer bei dem Versicherungsunternehmen eine Beitragsfreistellung der Lebensversicherung, so besteht im Interesse eines Versicherungsmaklers, auf den wegen einer starken Annäherung an die Stellung eines Versicherungsvertreters nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) der Rechtsgedanke des § 87a Abs. 3 HGB Anwendung findet, eine Pflicht zur Nachbearbeitung. Unterbleibt die rechtzeitige Nachbearbeitung, so bleibt der Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers unberührt.

Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Das hat das ArbG Bonn mit Urteil vom 7.7.2021 (2 Ca 504/21) entschieden.

BGH v. 6.7.2021 - VI ZR 40/20
Dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller ein sog. kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts") zustehen. Für die Bemessung dieses kleinen Schadensersatzes ist zunächst der Vergleich der Werte von Leistung (Fahrzeug) und Gegenleistung (Kaufpreis) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich.

Aktuell in der ZIP
Die geplante Einführung elektronischer Schuldverschreibungen, für die wesentlich auf die rechtlichen Konstrukte des bestehenden Effektengirosystems zurückgegriffen wird, gibt Anlass, dessen Grundlagen und die damit in Zusammenhang stehenden Meinungen zu erörtern. Ein funktionierendes Effektengirosystem ist für das Wirtschaftssystem von grundlegender Bedeutung, nicht zuletzt zur Besicherung von (nicht nur geldpolitischen) Krediten. Rechtlicher Dreh- und Angelpunkt des Effektengirosystems ist der Begriff des mittelbaren (Mit-)Besitzes, den der folgende Beitrag im Kontext der Verwahrung von Wertpapieren und der Verwertung von Wertpapiersicherheiten im Insolvenzfall näher beleuchten wird.

OLG Frankfurt a.M. v. 4.8.2021 - 7 W 13/21
Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren eine Leistungsverfügung erlassen, welche es dem D&O-Versicherer gebietet, vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahrens zu gewähren.

OLG Frankfurt a.M. v. 13.7.2021 - 6 W 43/21
Den Anforderungen des § 6 HWG ist nicht genüge getan, wenn mit den Ergebnissen einer wissenschaftlichen Studie unter Angabe der Fachinformation als Fundstelle geworben wird. Der Schutzzweck der Norm ist vielmehr nur dann erfüllt, wenn die unmittelbare Fundstelle angegeben wird.

Die Nutzungsbedingungen von Facebook vom 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards sind unwirksam. Das hat der BGH mit Urteilen vom 29.7.2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) entschieden.

LG Köln v. 1.7.2021 - 14 O 15/20
Es steht dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht entgegen, dass das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Selbst wenn die Erstellung des Lichtbildes eine Rechtsverletzung darstellen würde, steht dies dem Urheberrechtsschutz für das Lichtbildwerk nicht entgegen.

LG München I v. 27.7.2021 - 33 O 6282/19
Auch bei Auflösung einer Musikgruppe kann nicht generell von einem Erlöschen etwaiger Kennzeichenrechte ausgegangen werden.

Aktuell in der ZIP
Der nachfolgende Beitrag stellt die Änderungen dar, die das am 24./25. 6. 2021 beschlossene MoPeG im Recht der Beschlussfassung und der Beschlussanfechtung bei OHG und KG nach sich ziehen wird. Während es im Recht der GbR im Wesentlichen beim geltenden Rechtszustand bleibt, werden sich für die Personenhandelsgesellschaften erhebliche Änderungen ergeben, sowohl bei den Förmlichkeiten der Beschlussfassung als vor allem auch bei der Beschlussanfechtung. Hier folgt das neue Recht im Grundsatz dem aktienrechtlichen Anfechtungsmodell und passt es an die Besonderheiten der Personengesellschaft an. Die neuen Bestimmungen werden nachfolgend analysiert und (vereinzelt auch kritisch) kommentiert. – Das Manuskript beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser auf dem diesjährigen RWS-Forum Gesellschaftsrecht gehalten hat; die Vortragsform wurde teilweise beibehalten.

Nach § 34 Abs. 4 GewO ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung wieder verschaffen kann, die über den Nutzungsersatz i.S.v. §§ 346, 347 BGB hinausgeht. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 7.7.2021 (BVerwG 8 C 28.20) entschieden.


Aktuell in der ZIP
Weil zwischen Unternehmen vereinbarte Vertragsstrafen nahezu immer AGB-Charakter haben, unterliegt deren Höhe im Streitfall meist der richterlichen Überprüfung auf Grundlage der §§ 307 ff. BGB. Der vom BGH insoweit angelegte Maßstab ist äußerst streng und führt häufig zur Gesamtnichtigkeit des Vertragsstrafeversprechens. Indem sich die Richter bei der Beurteilung der Strafhöhe primär daran orientieren, welchen Schaden die pönalisierte Pflichtverletzung nach sich zieht, tragen sie der die Vertragsstrafe prägenden Druckfunktion unzureichend Rechnung und gleichen die Vertragsstrafe im Ergebnis einer Schadenspauschale an. Der vorliegende Beitrag plädiert für eine Neuausrichtung der Angemessenheitsprüfung, die die Druckfunktion in den Mittelpunkt stellt. Zugleich enthält er Vorschläge für die Rechtspraxis zum Umgang mit dem auf Grundlage der geltenden Rechtsprechung bestehenden Unwirksamkeitsrisiko.

EuGH v. 15.7.2021 - C-30/20
Der EuGH hat vorliegend erläutert, welche Gerichte für die Entscheidung über Schadensersatzklagen im Hinblick auf Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw zuständig sind. Gibt es auf nationaler Ebene kein für diese Art von Klagen spezialisiertes Gericht, kann ein Unternehmen, das seine Käufe an verschiedenen Orten getätigt hat, dasjenige Gericht anrufen, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat.

BGH v. 21.7.2021 - VIII ZR 254/20 u.a.
Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht.

Aktuell in der ZIP
Die Vorfälligkeitsentschädigung gem. § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB wird zurzeit ausschließlich nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnet. Neben den Voraussetzungen für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung muss auch die Berechnungsmethode gem. Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m § 492 Abs. 2 BGB „klar und verständlich“ erläutert sein. Wie nachfolgend gezeigt wird, ist dies angesichts der Komplexität der sog. Aktiv-Passiv-Methode nahezu unmöglich. Anderes gilt, wenn man stattdessen dem Verbraucher gem. Art. 16 Abs. 4 Buchst. b) RL 2008/48/EG, § 307 Nr. 5b BGB gestattet, auch bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen der Schadensersatzforderung eine Berechnung entgegenzuhalten, die auf der vom BGH anerkannten alternativen Aktiv-Aktiv-Methode beruht. 1 Der EU-Gesetzgeber sieht in Art. 16 Abs. 4 Buchst. b) RL 2008/48/EG den zu entschädigenden "Verlust in der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten Zinssatz und dem Zinssatz, zu dem der Kreditgeber den vorzeitig zurückgezahlten Betrag auf dem Markt zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung als Kredit ausreichen kann und zwar unter Berücksichtigung der Auswirkung der vorzeitigen Rückzahlung auf die Verwaltungskosten." Diese Beschreibung reicht im Gegensatz zur Aktiv-Passiv-Methode zur Berechnung wie zur Aufklärung aus.

EuGH v. 15.7.2021 - C-453/19 P
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage des Vorliegens staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn befasst. Die zugrundeliegende Klage der Deutsche Lufthansa AG, deren wichtigster Basisflughafen der Flughafen Frankfurt a.M. ist, gegen entsprechende Beschlüsse der EU-Kommission wurde auf der Grundlage von Art. 263 Abs. 4 AEUV als unzulässig abgewiesen.

BGH v. 20.7.2021 - II ZR 152/20
Aktionären der Volkswagen AG stehen gegen die Bosch GmbH als Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zu.

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 575/20
Der Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs lässt einen gegen den Hersteller bestehenden Schadensersatzanspruch nicht entfallen. Durch den Weiterverkauf tritt der marktgerechte Verkaufserlös an die Stelle des im Wege der Vorteilsausgleichung herauszugebenden und zu übereignenden Fahrzeugs und ist vom Schadensersatzanspruch abzuziehen.

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 533/20
Erwirbt der Besitzer eines VW, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist, ein Fahrzeug eines anderen Herstellers, gibt das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug in Zahlung und erhält hierfür zusätzlich eine Wechselprämie des anderen Herstellers, so ist diese von einem möglichen Anspruch auf Schadensersatz nicht zugunsten von VW in Abzug zu bringen.

EuGH, C-401/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.7.2021
Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ist vereinbar mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt sind. Zwar wird mit Art. 17 in die Freiheit der Meinungsäußerung eingegriffen, doch genügt der Eingriff den Anforderungen der Charta.

EuGH v. 15.7.2021 - C-584/20 P u.a.
Der EuGH hat ein Urteil des EuG aufgehoben, in dem dieses den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig erklärt hatte. Gleichwohl hat der EuGH den streitigen Beschluss im Hinblick auf die Landesbank Baden-Württemberg für nichtig erklärt und den Rechtsstreit endgültig entschieden.

OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2021 - 6 W 35/21
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr.

Aktuell in der ZIP
Das Thema Frauenquote für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder gehört zu jenen Themen, die, obwohl das Aktienrecht betreffend, sehr emotional geführt werden. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien verabredet sich nach der Quote für den Aufsichtsrat auch jener für den Vorstand zu widmen. Nach langem Ringen beschloss das Kabinett im Januar 2021 den RegE-FüPoG II, der in erster Lesung im Bundestag am 25.2.2021 und im Bundesrat am 5.3.2021 diskutiert wurde. Auf einen finalen Gesetzesentwurf konnten sich die Koalitionsparteien erst am 28.5.2021 einigen. Dieser wurde am 11.6.2021 vom Bundestag beschlossen. Am 25.6.2021 fand die zweite Beratung im Bundesrat statt. Das Gesetz wird als gesellschaftspolitischer Erfolg gefeiert. Der Beitrag wirft auch deshalb die kritische Frage auf, ob die Zielsetzungen der FüPoG II überhaupt erreicht werden können.

LG Osnabrück v. 9.7.2021 - 2 S 35/21
Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge wurden vielfach weiterhin eingezogen. Was gilt nun in den Zeiten behördlicher Schließungen in Bezug auf die gezahlten Mitgliedsbeiträge? Sind diese vom Fitnessstudiobetreiber zu erstatten? Mit diesen Fragen hatte sich das LG Osnabrück zu befassen.

BGH v. 15.6.2021 - II ZB 25/17
Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gem. § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gem. § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gem. § 126a BGB reicht nicht aus.

BGH v. 13.7.2021 - II ZR 84/20
Ein sog. Sammelklage-Inkasso, bei dem eine als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registrierte GmbH auf einer Webseite dafür wirbt, Ansprüche gegen eine insolvente Fluggesellschaft auf Rückzahlung des Flugpreises gesammelt über sie geltend zu machen (kostenlos, gegen im Erfolgsfall 35% der Nettoerlöse aus dem Forderungseinzug), ist zulässig. Die zu beurteilende Tätigkeit der GmbH ist von ihrer Befugnis gedeckt, Inkassodienstleistungen zu erbringen.

BGH v. 13.7.2021 - VI ZR 128/20
Der BGH hat sich vorliegend zum wiederholten Male zur Thematik des sog. "Thermofensters" bei Fahrzeugen vom Typ Mercedes-Benz geäußert.

BVerwG v. 8.7.2021 - 6 A 10.20
Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Demgegenüber muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien nennen, mit denen er auf deren Initiative Einzelgespräche geführt hat.

BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 157/20
Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.

BGH v. 1.6.2021 - X ZR 8/20
Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine Schadensersatzleistung dar, die gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO nach Maßgabe der Grundsätze über die Vorteilsausgleichung anrechenbar ist.

OLG Frankfurt a.M. v. 7.7.2021 - 7 U 19/21
Die D&O-Versicherung kann sich ggü. der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis fehlt es hier, so dass vorläufig Versicherungsschutz zu gewähren ist, entschied das OLG Frankfurt a.M.

BGH v. 4.5.2021 - II ZB 30/20
Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel und der Entscheidung über dieses Feststellungsziel durch einen nicht rechtskräftigen Teilmusterentscheid, kann nicht entsprechend § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Verhandlung in der Hauptsache erfolgen.

EuGH v. 8.7.2021 - C-178/20
Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. Ohne diese Genehmigung kann die Abgabe dieses Arzneimittels dort jedoch möglich sein, wenn es im Einklang mit dem Unionsrecht in besonderen medizinischen Bedarfsfällen verwendet wird.

EuG v. 7.7.2021 - T-668/19
Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. Das EuG hat sich vorliegend erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke geäußert.

BGH v. 20.5.2021 - III ZR 126/19
Ein Unternehmer, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zum EGBGB verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB nicht berufen, wenn der Verbraucher durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einer rechtzeitigen Ausübung seines Rechts abgehalten wird.

VG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 7 K 2237/20.F
Das VG Frankfurt a.M. hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben, mit der diese einer Bank untersagt hatte, Negativzinsen auf „Cash-Konten“ bei ihren Bestandkunden zu erheben.

Aktuell in der ZIP
Mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen eröffnet das StaRUG ein neues Sanierungsinstrumentarium, das systematisch zwischen der freien, außergerichtlichen Sanierung und dem Insolvenzverfahren angesiedelt ist. Der Zugang zum Verfahren ist erst mit Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 18 InsO eröffnet, also in einem Krisenstadium, in dem die vollständige Befriedigung der Gläubiger definitionsgemäß bereits konkret gefährdet und alternativ auch die Stellung eines Insolvenzantrages möglich ist. Der Schuldner entscheidet daher nach den sich aus seiner Sicht darstellenden Opportunitäten für das eine oder das andere Verfahren. Für die präventive Restrukturierung mag dabei nicht zuletzt die ähnlich der außergerichtlichen, freien Sanierung weitgehende Schuldnerautonomie sprechen. Zwar ist der Schuldner auch in der präventiven Restrukturierung verpflichtet, im Verfahren die Interessen der Gläubigergesamtheit zu wahren (§ 32 Abs. 1 Satz 1 StaRUG), Kontrolle und Eingriffsbefugnisse von Restrukturierungsgericht und –beauftragtem bleiben aber deutlich hinter der Eingriffsintensität des Insolvenzverfahrens, auch in der Eigenverwaltung, zurück. Gleichzeit ermöglicht der Restrukturierungsplan ähnlich dem Insolvenzplan verbindliche Kollektiventscheidungen auch gegen den Widerstand obstruierender Minderheiten. Außerdem ist die präventive Restrukturierung im Gegensatz zum Insolvenzverfahren nur teilkollektiv ausgestaltet, d.h. es ist in den Grenzen des § 8 StaRUG möglich, ganze Gläubigergruppen (z. B. Lieferanten) von dem Verfahren unbehelligt zu lassen. Im Erfolgsfall wird durch den Einsatz der Instrumente des Restrukturierungsrahmens die drohende Zahlungsunfähigkeit beseitigt und der Schuldner nachhaltig saniert. Doch was, wenn dies nicht gelingt? Der Einbettung des präventiven Restrukturierungsverfahrens in die deutsche Sanierungslandschaft liegt der Gedanke „Eine Krise – ein Verfahren!“ zugrunde. Kommt es zu einer Folgeinsolvenz, ist sowohl deren verfahrensmäßige als auch materiell-rechtliche Abwicklung durch das vorangegangene Restrukturierungsverfahren beeinflusst. Dem widmet sich dieser Beitrag.

OLG Schleswig-Holstein v. 2.7.2021 - 17 U 15/21
Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen.

AG München v. 28.6.2021 - 191 C 15959/20
Das AG München gab einer Messeausstatterin weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils von 1.200,- € nebst Zinsen und Kosten.

EuGH v. 30.6.2021 - T-635/19
Die Abwicklung der Banca delle Marche durch die italienischen Behörden war im Wesentlichen durch den Ausfall dieser Bank bedingt. Der Kommission kann nicht vorgeworfen werden, ihre Rettung verhindert zu haben.

LG München I v. 22.6.2021 - 33 O 6490/21
Das LG München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: "Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten" anzubieten. Auf dieser Compilation befanden sich auch Aufnahmen, bei denen es sich nicht um die Originalaufnahmen der Erstveröffentlichung, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen der Schlager mit den Künstlern handelte. Dass sich nicht die Originalaufnahmen der Künstler auf der CD befinden, muss auf der Vorderseite des Covers klar und unmissverständlich erkennbar sein.

VG Karlsruhe v. 30.6.2021 - 9 K 67/21
Das Verfahren betrifft die Klage eines Maschinenbauunternehmens auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für das nun beklagte Land Baden-Württemberg vorgeleistete Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz handelte.

BGH v. 8.6.2021 - XI ZR 356/20
Die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "5. Nichtabnahmeentschädigung: Bearbeitungspreis für die Berechnung der 50,00 EUR Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden/Aufwand entstanden ist" hält der Inhaltskontrolle nach §§ 307, 309 Nr. 5 BGB stand.

BGH v. 8.6.2021 - XI ZR 165/20
Ein Darlehensvertrag und ein Fahrzeugkaufvertrag können auch im Fall einer Anschlussfinanzierung verbundene Geschäfte sein. Auch ein Darlehen zur Anschlussfinanzierung dient der Tilgung des nach dem Leistungsgeschäft geschuldeten Restentgelts, wenn der Käufer dadurch das finanzierte Fahrzeug behalten darf. Das Aufspaltungsrisiko, vor dem § 358 BGB den Verbraucher schützen will, besteht ebenfalls.

Aktuell in der ZIP
Mit Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) am 1.1.2021 wurde ein neues Verfahren zur Restrukturierung von Verbindlichkeiten eingeführt, das auch Schuldverschreibungen erfassen kann und damit neben die bestehenden Möglichkeiten zur Anleiherestrukturierung durch Mehrheitsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SchVG tritt. Die beiden Gesetze werden durch den ebenfalls neu eingeführten § 19 Abs. 6 SchVG verzahnt. Der Beitrag untersucht einige der dadurch wie schon bei der Verzahnung zwischen InsO und SchVG, aber auch neu aufgeworfenen, Probleme.

BGH v. 11.5.2021 - VI ZR 154/20
Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 U 244/19
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen) das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.6.2021 folgende Gesetze passieren lassen:

VG Köln v. 10.6.2021 - 13 K 25/15
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss Journalisten der Zeitung "Die Welt" zu Teilen Zugang zu dort vorhandenen Unterlagen zum Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg gewähren. Dies gilt jedenfalls für diejenigen Unterlagen, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind.

OLG Köln v. 28.5.2021 - 6 U 149/20
Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Mobilfunkvertrag bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern kann.

EuGH v. 17.6.2021 - C-597/19
Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Auskunftsantrag eines Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums darf nicht missbräuchlich sein und er muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.

Aktuell in der ZIP
Nicht nur im Gesellschaftsrecht gehört die Haftung der Leitungsorgane zu einem der Dauerbrenner. Auch im Stiftungsrecht wird seit jeher kontrovers diskutiert, mit welchem Haftungsmodell die Stiftung als „gefährdete Rechtsform“ vor schädigendem Verhalten hinreichend geschützt werden kann, ohne die Stiftungsvorstände bei ihrer Stiftungsgeschäftsführung unter das abschreckende Damoklesschwert einer nicht kalkulierbaren persönlichen Haftung zu stellen. Mit dem geplanten § 84a BGB-RegE stehen nun an mehreren Stellen der organschaftlichen Binnenhaftung Veränderungen bevor: Angefangen von der Einführung eines spezifischen Sorgfaltsmaßstabs, über die Kodifizierung der Business Judgment Rule bis hin zur einseitigen Abdingbarkeit des § 31a BGB sowie der Einführung des Konzepts der Errichtungssatzung für Haftungsbeschränkungen. Und wie so häufig werfen die Neuerungen zahlreiche, teils grundlegende Folgefragen auf.

LG München I v. 15.6.2021 - 33 O 7646/20
Das LG München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte wendet.

OLG Dresden v. 8.6.2021 - 4 U 61/21
Das OLG Dresden hat die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zurückgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschließungen im Zusammenhang mit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie ab März 2020 in Anspruch genommen wurde.

EuGH v. 22.6.2021 - C-682/18 u.a.
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. Allerdings geben die Betreiber diese Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich wieder, wenn sie über die bloße Bereitstellung der Plattformen hinaus dazu beitragen, der Öffentlichkeit Zugang zu den Inhalten zu verschaffen.

OVG Münster v. 21.6.2021 - 16 B 2011/20 u.a.
Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das OVG in zwei Eilverfahren entschieden.

Das Bundeskartellamt hat am 21.6.2021 ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte große Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht. In den vergangenen Monaten wurden bereits gegen Facebook, Amazon und gegen Google entsprechende Ermittlungen aufgenommen.

Die Bundesregierung hat das 5-Punkte Maßnahmenpaket zur Stärkung der deutschen Exportwirtschaft in der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2021 verlängert. Einige der im Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen sollten ursprünglich Ende Juni 2021 auslaufen.


OLG Köln v. 14.5.2021 - 1 U 9/21
Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen.

Die Bundesregierung hatte es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Mit dem kürzlich verkündeten Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) wurde das Vorhaben nun umgesetzt.

In beispielslosem Eiltempo haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Modernisierung des Sanierungsrechts vollzogen. Kurz vor Weihnachten wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) verabschiedet und konnte damit noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das Gesetz ist überwiegend zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Der Kern des Gesetzes besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt wird.

Aktuell in der ZIP
Der Gesetzgeber hat mit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) auch den Zugang zum Eigenverwaltungsverfahren und das „vorläufige Eigenverwaltungsverfahren“ – so nun die amtliche Überschrift des § 270c InsO – reformiert. Dabei hat er auch die Ermächtigung des Schuldners durch das Insolvenzgericht, im Eröffnungsverfahren Masseverbindlichkeiten zu begründen, neu geregelt. Der Beitrag befasst sich mit den Fragen, die diese Neureglung aufwirft.

EuG v. 9.6.2021 - T-665/20
Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst genehmigt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig erklärt. Die Wirkungen der Nichtigerklärung wurden jedoch aufgrund des durch die Covid-19-Pandemie geprägten wirtschaftlichen und sozialen Kontexts bis zum Erlass eines neuen Beschlusses ausgesetzt.

EuGH v. 15.6.2021 - C-645/19
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben, auch wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist (Urteil in der Rechtssache C-645/19 Facebook Ireland u.a.).

OLG Hamm v. 25.2.2020 - 4 U 1/20
Das Internetportal einer Stadt, auf dem auch Artikel zum allgemeinen lokalen Stadtgeschehen veröffentlicht werden, substituiert nicht in unzulässiger Weise die private Presse. Bei einem umfangreichen Internetportal mit einer großen Anzahl an Haupt- und Unterseiten kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass durch den Betrieb eines solchen Stadtportals ein Leseverlust bei der privaten Presse und eine damit dem Institut der Freien Presse zuwiderlaufende Meinungsbildung durch den Staat von oben nach unten eintritt.

OLG Rostock v. 25.5.2021, 2 U 8/19
Wer in einem Social-Media-Post andere Menschen als „Untermenschen“ bzw. „kriminelle Eindringlinge“ bezeichnet, dem droht eine Löschung des Social-Media-Posts und die Sperrung des Nutzer-Accounts. Schließlich degradiert er damit die Angesprochenen zu einer minderwertigen Spezies, zu - bestenfalls - „Menschen zweiter Klasse“, was unzweifelhaft eine Beleidigung darstellt.

Der Bundestag hat am 11.6.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung angenommen. Ziel ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser zu schützen.